Nordsee und Elbe

Der frühere niedersächsische Umweltminister und Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II Stefan Wenzel hat die Planungen für den Bau des niedersächsischen Teils der Küstenautobahn A 20 als „geplatzte (Alb-)Träume“ bezeichnet. Nicht zuletzt seit der aktuellen Veröffentlichung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) über eine drohende Verdoppelung der Kosten auf über 7 Milliarden Euro, sei klar, dass sich das Projekt zu einem „verkehrspolitischen  Großschaden erster Güte“ entwickeln wird. „Die Bundesregierung verbrennt unter Missachtung von Natur- und Klimaschutz Milliardenbeträge und erzielt am Ende keinerlei Verbesserung für die Mobilität im norddeutschen Raum“, heißt es in einer Stellungnahme Wenzels vom Wochenende.

Statt weiterhin mit veralteten Trassen-, Brücken- und Tunnelkonzepten den Verkehr auf Autobahnen zu forcieren, sollten die anvisierten Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan für den Ausbau der Bahn und andere klimaverträgliche Mobilitätsangebote eingesetzt werden.

Der Grünen-Politiker forderte, dass mindestens ein Zehntel der Mittel aus dem A-20-Straßenetat in einen Fonds zum Ausbau des Fährverkehrs zwischen Wischhafen-Glückstadt und Cuxhaven-Brunsbüttel eingezahlt werden sollte. „Damit könnte schon sehr kurzfristig ein Beitrag zur dringend erforderlichen Entlastung der Verkehrsströme im Elbe-Weser-Dreieck geleistet werden!“, sagte Wenzel.

Dem pflichtet Eva Viehoff, Grüne Landtagsabgeordnete bei und sagt: „Ich freue mich, dass die Fährverbindung Brunsbüttel-Cuxhaven im März wieder aufgenommen wird. Sie wird zwei strukturschwache Räume, die auch von dem Verlauf der A20 ausgenommen wären, verbinden. Mit der Wiederaufnahme muss jedoch die Verstetigung sichergestellt werden, auch vor dem Hintergrund, dass die Fährverbindung Glückstadt-Wischhafen häufig überlastet ist.“

Wenzel und Viehoff sind sich einig: es ist ein „Fehler im System“, dass die Bundesregierung sich trotz Klimaschutzzielen und -vereinbarungen ungehemmt mit der Planung und Finanzierung von Straßenbauprojekten beschäftigt, während zum Beispiel der Ausbau eines zuverlässigen und leistungsfähigen Fährverkehrs als Bundesaufgabe sträflich vernachlässigt werde.

Als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium sollte sich der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann (CDU) für die Finanzierung der wichtigen Elbfähren einsetzen, forderte der Grünen-Politiker. „So würde die Lebensqualität im Landkreis heute konkret verbessert, statt Illusionen von neuen Tempostrecken in 20 Jahren zu verbreiten!“  Wenzel wies daraufhin, dass auch in Kreisen der Wirtschaft längst der Zweifel an der Sinnhaftigkeit des A20-Ausbaus wächst. „Auch die Logistikunternehmen brauchen Lösungen für heute und keine haltlosen Versprechen. Naturschutz und Landwirtschaft stehen ohnehin dagegen. Jüngst haben sich bei Publikumsumfragen auf der östlichen Seite der Elbe angesichts der Kostenentwicklung fast 70 Prozent für den Planungsstopp ausgesprochen! Es wird Zeit, dass bei den politisch Verantwortlichen die Vernunft zurückkehrt und der Bundesverkehrswegeplan endlich auf die tatsächlich erforderlichen Maßnahmen ausgerichtet wird!“