Grüne: Einigung erster Schritt für besseren Zustand der Elbe - Die Bagger-Intensität muss jedoch deutlich verringert werden!

Über die erreichte Einigung der Länder zum Verzicht auf die Verklappung bei Scharhörn äußern sich die Cuxhavener Grünen und Mitglieder der Arbeitsgruppe „Grüne Elbe“ zwar erleichtert, aber sehen sie auch mit Besorgnis: Eine deutliche Herabsetzung der Bagger-Intensität in der Tideelbe und deren Mündungsgebiet vor Cuxhaven ist bislang nicht erkennbar. Diese wäre für einen besseren ökologischen Zustand der Elbe aber entscheidend.

Die Einigung ist als erster wichtiger Schritt zu begrüßen, aber noch keine Lösung für die Sedimentprobleme in der Elbe, so Christof Lorenz vom Ortsvorstand der Grünen. Gerade ist belegt worden, dass die Maße der 9. Elbvertiefung technisch nicht haltbar sind und die Solltiefen wurden auf 12,50 m tideunabhängig zurückgenommen. Das ist eine Größenordnung, mit der der Hamburger Hafen gut auskommt, für besonders große und tiefgehende Schiffe ist in Zukunft mehr Hafenkooperation gefordert, wie sie im Sommer in einem Konzept der Grünen Länderfraktionen vorgestellt wurde. Aussagen aus Hamburg, man wolle jetzt schnell den vollen Vertiefungszustand wieder herstellen, ist eine klare Absage zu erteilen. Auch die jetzt befristet wieder zugesagte Verklappungsstelle E 3 bei Helgoland ist nur begrenzt aufnahmefähig und kann nicht alle dann entstehenden Schlickmengen aufnehmen. Auch hier entstehen Belastungen für Flora und Fauna in Nordsee und Watt, wenn auch weiter entfernt von den Schutzgebieten und Küsten.

Weiterhin fordern die Grünen, an der Verklappungsstelle des Bundes bei Neuer Lüchtergrund vor Cuxhaven ab sofort keine belasteten Feinsedimente mehr zu genehmigen, allenfalls noch Sandumlagerungen aus der Elbmündung. Dort waren im Frühjahr 2022 noch Teilkontingente für die Hafenschlick-Verbringung aus Hamburg zugelassen worden. Eine entsprechende Bitte haben die Grünen an ihren Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Stefan Wenzel gegeben.

Die Grünen wollen Sedimentkonzepte unterstützen, die möglichst wenige Baggerungen erfordern und größere Teile des Schlicks anderweitig nutzbar machen, etwa für den Küstenschutz. Zuletzt stieg die Baggermenge aus der Fahrrinnen-Unterhaltung auf etwa 40 Mio. cbm. im Jahr, das ist höher als die aus der gesamten 9. Elbvertiefung, eine Zahl, die die Fehlplanung dieser Maßnahme deutlich macht. Deshalb müsse die Vertiefung dauerhaft zurückgenommen werden.