MELUND (Ministrium für energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) in Schleswig-holstein hatte eingeladen, das "Aktiosbündnis für einen verantwortungsvollen AKW-Rückbau" aus dem Cuxland konnte auch dabei sein.Es wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt, wonach die maximale Radioaktivität, die in die Elbe geleitet werden darf, auf 2,7% gesenkt. Ein gutes, akzeptables Ergebnis - auch dem starken Widerstand in der Region zu verdanken, über 4000 Unterschriften bei Sammeleinwendungen waren gesammelt worden, viele hatten individuell formulierte Einwendungen eingereicht.

Hier die gemeinsame Pressemitteilung der Verhandlungsführer im Wortlaut:

Einigung über reduzierte Einleitung radioaktiver Abwässer in die Elbe

KIEL. Unter Moderation des MELUND als Reaktorsicherheitsbehörde haben sich das Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) und mehrere Umweltverbände und Bürgerinitiativen am gestrigen Abend auf eine signifikante Senkung der bei Stilllegung und Abbau des KKW maximal zulässigen Radioaktivität, die in die Elbe gelangen darf, geeinigt. Der Wert wurde von derzeit 1,85 x 1011 Becquerel (Bq) auf 5 x 109 Bq im Kalenderjahr abgesenkt. Das entspricht einer Reduktion auf 2,7%, d.h. um zwei Größenordnungen.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten des Dialogprozesses für die konstruktiven Gespräche. Das ist eine gute und tragfähige Lösung. Die Möglichkeit, radioaktive Abwässer in die Elbe einzuleiten, wird deutlich reduziert. Das wird zu einem positiven und möglichst reibungslosen Verlauf von Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel beitragen. Ich bin überzeugt davon, dass Vereinbarungen wie diese Vertrauen und Akzeptanz der Bevölkerung stärken.“

Zu dem Gespräch hatte das MELUND auf Wunsch des Kernkraftwerks Brunsbüttel und des BUND Schleswig-Holstein eingeladen. Im Anschluss an die Erteilung der Stilllegungsgenehmigung für das Kernkraftwerk sowie im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens zur Einleitungserlaubnis war zuvor in Schleswig-Holstein und Niedersachsen kritisiert worden, dass der Wert für die zulässigen Ableitungen radioaktiver Stoffe mit dem Wasser gegenüber dem Leistungs- und Nachbetrieb nicht abgesenkt worden war. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel wird den Antrag auf Einleitung dieser Stoffe im wasserrechtlichen Verfahren jetzt auf Basis der Verständigung reduzieren und zudem unmittelbar im betrieblichen Reglement diesen reduzierten Wert als maximal zulässigen Ableitungswert festsetzen. Der gesetzliche Dosisgrenzwert wurde bereits vom atomrechtlich genehmigten Ausgangswert um mehr als die Hälfte unterschritten. Unabhängig von dem jetzt reduzierten Wert gilt das gesetzlich normierte und auch in der Stilllegungsgenehmigung manifestierte Strahlenminimierungsgebot, so dass davon auszugehen ist, dass auch der reduzierte Wert regelmäßig nicht ausgeschöpft werden wird.

Hintergrund:

Die atomrechtliche Genehmigungsbehörde legte mit der Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des KKB die zulässigen Ableitungen radioaktiver Stoffe mit der Luft und mit dem Wasser fest. Zulässige Ableitungen sind die maximalen Mengen an Radioaktivität, die das Kernkraftwerk verlassen dürfen.  Die Zulässigkeit der Benutzung eines Gewässers, wozu auch das Einleiten von Stoffen in das Gewässer gehört, wird von der zuständigen Wasserbehörde mittels Einleitungswerten in einer wasserrechtlichen Erlaubnis geregelt. Eigene Grenzwerte für die Einleitung radioaktiver Stoffe in ein Gewässer gibt es dabei nicht. In beiden  Verfahren muss der Antragsteller nachweisen, dass seine beantragten Werte unterhalb des gesetzlichen Dosisgrenzwerts der Strahlenschutzverordnung liegen.

Unter Dosis versteht man die radioaktive Belastung eines Menschen. Sie wird mit der Einheit „Sievert (Sv)“ beschreiben und ist nicht unmittelbar messbar, sondern wird über komplexe Modellannahmen berechnet. Gesetzlich begrenzt ist die maximal zulässige Dosis für eine Einzelperson der Bevölkerung im Kalenderjahr. Um die Einhaltung der Dosisgrenzwerte sicherzustellen, ist folglich nachzuweisen, dass die maximal in abzuleitenden bzw. einzuleitenden Stoffen enthaltene Radioaktivität unter keinen Umständen zu höheren Dosen führen kann. Die zulässige Ableitung radioaktiver Stoffe wird mit der Einheit „Becquerel (Bq)“ beschrieben. Sie bezeichnet die direkt messbaren radioaktiven Zerfälle pro Sekunde.

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Cux – Grüne:  Rückbau-Dialog kann helfen, zu niedrigeren Radioaktivitäts-Ableitungswerten in die Elbe zu kommen – Kreisverband erhält Stellungnahme der Grünen Bundestagsfraktion

Im Rahmen der aktuell stattfindenden  Diskussion zu Einleitungen radioaktiver Abwässer aus den Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel an der Elbe (CN-Bericht 11.4.19)  haben die Kreis-Grünen auch Kontakt zu ihrer Bundestagsfraktion aufgenommen. Dazu erhielten sie Stellungnahmen der Abgeordneten Silvia Kotting-Uhl und Julia Verlinden.

Kotting-Uhl fordert mit der Grünen Bundestagfraktion schon länger, dass die Bundesregierung einen bundesweiten Rückbau-Dialog initiiert, angesichts diverser Konflikte und Kritikpunkte im Bereich AKW-Rückbau.  Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: „Die Landesatomaufsichten verweisen immer wieder darauf, dass sie sich natürlich an das geltende Recht halten müssen. Auf der anderen Seite ist aber durchaus fraglich, wie zeitgemäß verschiedene Grenzwerte noch sind. Insbesondere, weil ihnen eine bereits seit etlichen Jahren in hiesigen Fachkreisen als falsch angesehene alte Annahme zugrunde liegt, dass Niedrigstrahlung über einen längeren Zeitraum weniger schädlich sei als höhere Strahlung in einem kurzen Zeitraum. Diese Annahme spiegelt sich noch immer in einem Rechenfaktor wieder, der in verschiedene Grenzwerte einfließt, der sogenannte Dosis- und Dosisleistungs-Effektivitätsfaktor (DDREF). Würde man diese Fehlannahme endlich korrigieren - was wir nachdrücklich fordern - würde das voraussichtlich zu einer deutlichen Absenkung des geltenden Ableitungsgrenzwerts führen. Auch das Personal, das strahlungsintensivere Rückbauarbeiten durchführen muss, würde radiologisch davon profitieren. Da in Verwaltungsakten jede Einzelfall-Abweichung von den allgemein geltenden Grenzwerten belastbar begründet werden muss, scheint deren kritische Überprüfung nach DDREF-Abschaffung umso sinnvoller.“

Ein bundesweiter Rückbau-Dialog ist auch deshalb sinnvoll und nötig, weil es von verschiedenen Landesatomaufsichten bereits eigene Bemühungen gibt, Verbesserungen beim Rückbau zu erzielen oder Konflikte zu entschärfen. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die verschiedenen Positivbeispiele bundesweit zum Standard werden. So benennt Kotting-Uhl z. B. eine  konkretisierende Auflage Baden-Württembergs in der Rückbaugenehmigung des AKW Philippsburg 1 als Grundlage für einen Lösungsansatz in künftigen Genehmigungsverfahren.

Auch die für die Region Nord-Ost-Niedersachsen und damit auch für Cuxhaven zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden sieht veraltete Strahlenschutzgrenzwerte aus den 70er Jahren als Ursache dafür, dass sich jetzt bei den aktuellen Rückbaugenehmigungen trotz bestehenden gesetzlichen Minimierungsgebot keine niedrigeren Werte durchsetzen lassen. Bereits 2017 hatte die Grüne Fraktion einen Entschließungsantrag zur deutlichen Absenkung dieser Werte in den Bundestag eingebracht, der keine Mehrheit fand.

Der grüne Kreisvorstand möchte Initiativen zum Dialog mit der Atomwirtschaft und Absenkung der Einleitungswerte unterstützen. Für das aktuelle Verfahren Brunsbüttel soll es offenbar noch vor dem Erörterungstermin ein Gespräch mit den beteiligten Behörden und Initiativen geben.  

 

„Mit den Vorstellungen der niedersächsische CDU kracht unsere Landwirtschaft mit Volldampf gegen die Wand. Wer angesichts der immensen Probleme etwa beim Grundwasser, beim Feinstaub und beim Artensterben immer noch der weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft das Wort redet, hat absolut nichts verstanden. Diese Form der ... »mehr

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Cuxhavener Erklärung:  Klimaschutz ist nicht verhandelbar  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien und aus Atom, Kohle und anderen fossilen Quellen aussteigen. Die Verschiebung der Klimaziele 2020 durch die GroKo in Bund und Land ist fatal für das Küsten- und Agrarland Niedersachsen.  Mit höheren Deichen, Extremwetterereignissen und dem massiven Artensterben ist Niedersachsen besonders von der sich anbahnenden Klimakatastrophe betroffen.   Mehr Power auf dem Meer ... »mehr

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Nahwärme - Veranstaltung der Stiftung Umwelt & Leben in Cuxhaven So geht’s: Klimaschutz konkret – Beispiel Wärme am Mittwoch, 01.11.2017, 19:30 Uhr fand eine Veranstaltung unter oben genanntem Titel im Havenhostel in Cuxhaven statt. Wenn von Klimaschutz und Energiewende die Rede ist, denken die meisten vor allem an die Stromerzeugung. Um die langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen, um CO2-Emmissionen wirksam ... »mehr

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