Stefan Wenzel
Am 01.12.20 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkreis 29 Cuxhaven – Stade II auf einer Versammlung in Bad Bederkesa ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Es ist Stefan Wenzel, zur Zeit Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und in Zeiten der rot-grünen Landesregierung (2013 bis 2017) Umweltminister.
Hier der Brief an die Mitglieder zur Kandidatur und das Statement von Stefan Wenzel zur Wahl als Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im Wahlkreis 29 Cuxhaven-Stade II:
Foto: privat
Die von Stefan Wenzel entscheidend mit vorbereitete Elbanhörung sendet einen Cuxhaven-Apell
Hamburg macht sich den Fluss zur Beute – Schluss damit!
Die Rücknahme der 9. Elbvertiefung und ein Ende der Zerstörung von Natur und Umwelt an der Unterelbe haben die TeilnehmerInnen der Expertenanhörung am Samstag in Cuxhaven gefordert. „Der in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit der Großcontainertechnik im Hamburger Hafen heraufbeschworene Gigantismus im Transportwesen, hat zu einer Kette von schwerwiegenden Schäden im Lebensraum Elbe geführt“, heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz, zu der die Grünen eingeladen hatten. „Die Vernichtungen in der Tier- und Pflanzenwelt, der kaum noch zu bewältigende Schlickanfall, die neuen Gefahren für die Deiche und die gewachsenen Sicherheitsrisiken durch die Großschifffahrt haben die ökologisch wertvolle Flusslandschaft an der Unterelbe auf eine Zweckbestimmung als Gütertransportweg reduziert. Die Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zahlen damit einen hohen Preis für den Hamburger Hafenegoismus!“
Mit Präsentationen, Vorträgen, Statistiken und weiteren Auswertungen von wissenschaftlichen Studien informierten zehn ExpertInnen aus unterschiedlichen Perspektiven über die Situation an und in der Elbe:
- Die aktuellen Elbvertiefungen verstoßen gegen das von der EU vorgegebene Verschlechterungsverbot der Wasserqualität.
- Die zunehmende Verschlickung infolge der Vertiefungen und veränderter Fließgeschwindigkeiten belastet den Tourismus und blockiert die kleineren Häfen auf der rund 100 Kilometer langen Wasserstrecke zwischen Cuxhaven und Hamburg.
- Die reduzierten Fischbestände gefährden die Existenz der Elbfischerei und haben eklatante Auswirkungen auf die Nahrungskette der heimischen Vogelwelt.
- Die Verschiebung der Brackwasserzone in Richtung Hamburg durch mehr einströmendes Salzwasser erschwert den Obstbauern im Alten Land die Nutzung ihrer Beregnungsanlagen.
- Die überdimensionierten Schiffsgrößen steigern die Gefahr von Kollisionen und Havarien auf dem Fluss.
- Die Bedrohung der Standfestigkeit der Deiche durch die erhöhte Fliessgeschwindigkeit und die Erschütterungen durch Bugwellen gefährdet den Küstenschutz.
In seinem Fazit der Konferenz bezeichnete der ehemalige Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Elbvertiefungen als einen sowohl „ökologischen als auch ökonomischen Jahrhundertfehler“. Der „Raubbau an der Natur“ koste die SteuerzahlerInnen Milliardensummen und schaffe trotzdem nur Verlierer. Die Hansestadt Hamburg werde ihren Platz im Welthandel mit der alten Strategie nicht behaupten können. „Niemand wird so tief baggern können, dass Kai-Anlagen so weit im Binnenland auf Dauer gegen die Konkurrenz der seetiefen Häfen an der Nordsee und im Mittelmeer bestehen können!“ Es sei ein „Gebot der Stunde“, dass die vor Jahren entwickelte Initiative für einen gemeinsamen Tiefwasserhafen in Norddeutschland wieder auf die politische Tagesordnung kommt. Kooperation und Digitalisierung müsse Kernelement einer gemeinsamen deutschen Hafenstrategie sein.
Die ReferentInnen der Anhörung und die fast 100 TeilnehmerInnen vor Ort in Cuxhaven und digital waren sich einig, dass der „Kampf gegen die fortgesetzte Elbvertiefung der zentrale Baustein für mehr Umweltschutz, Klimagerechtigkeit und enkeltaugliche Nachhaltigkeit in Norddeutschland“ ist.
Die Aktivist*innen und VertreterInnen der anwesenden Verbände kündigten an, durch Appelle, Aufklärung, Aktionen und gegebenenfalls auch durch weitere juristische Initiativen den Druck auf den Bund, die norddeutschen Landesregierungen und die Hamburger Hafenwirtschaft zu erhöhen, um die „jahrzehntelange Irrfahrt in die Sackgasse Elbvertiefung endlich zu stoppen. Um den Lebensraum Elbe noch zu retten, braucht unser Land eine Koalition der Freunde der Nachhaltigkeit, der Natur und der Zukunft“, heißt es in der Erklärung.
alle Beiträge der Expertinnen sind hier zu lesen.
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Quelle: pixabay, Gerd Altmann
Franz Untersteller
Wahlkreisversammlung am 01.12.
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