Bundestagswahl 2021 und 2025

"Zu brisanten Themen den Wähler*innen Rede und Antwort stehen"

Der Grünen-Bundestagskandidat im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II Stefan Wenzel hat seinen Mitbewerber, den CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu den Themen Elbvertiefung und Autobahnbau A20 aufgefordert. „Die Behauptung des Staatssekretärs in der vergangenen Woche, dass die Probleme rund um die Elbvertiefung gelöst seien, ist in keiner Weise nachvollziehbar“, heißt es in einer Erklärung Wenzels vom Freitag (heute). Durch Stellungnahmen aus Verbänden, von BürgerInnen und aus der Politik sei deutlich geworden, dass Ferlemann keine neuen Vorschläge, geschweige denn kurzfristig umsetzbare Vorschläge vorstellen konnte. „Die Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf Fischbestände, Nationalpark, Obstbauern, Fährbetrieb, Sieltore und Deichsicherheit durch die weiterhin ungeklärten Schlickprobleme wachsen. Es wird Zeit, dass sich der verantwortliche Vertreter des Bundes jetzt auch direkt vor Ort den  Fragen der Betroffenen stellt!“
Von „erheblicher Brisanz“ seien auch die Pläne des Bundes für den Weiterbau der A20. Wenzel: „Auch hier ist Herr Ferlemann federführend tätig; auch hier sollte er sich der Diskussion vor Ort stellen.“
Der Grünen-Politiker war schon vor Monaten mit dem Staatssekretär schriftlich in Kontakt getreten. Seinerzeit hätte Ferlemann, wenn auch noch sehr unbestimmt, sich nicht grundsätzlich einem Gespräch verweigert. „Das muss es nun geben; und zwar öffentlich, denn die genannten Themen sind in der Region von existentieller Bedeutung, auch im Zusammenhang mit der Wahlentscheidung für den Bundestag. Wenzel: „Der Staatssekretär wird das ähnlich sehen, und deshalb hoffen wir, dass er einer Veranstaltung noch vor den Sommerferien zustimmt!“