Bundestagswahl 2021

Ferlemanns Propaganda nicht durch Fakten gedeckt

Der Grünen-Bundeskandidat im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II Stefan Wenzel sieht erhebliche Zweifel an der Seriösität der Behauptung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, dass das Problem des Umgangs mit den Schlickproblemen an der Elbe gelöst sei. „Der CDU-Politiker spricht von einem großen Durchbruch. Ich denke eher, dass wir es wieder mal mit einem großen Bluff zu tun haben“, heißt es in einer Erklärung Wenzels vom Donnerstag (heute). „Was Ferlemann da an die große Glocke hängt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kleine Bimmel!“
Weder sei es sensationell neu, dass sich Vertreter der Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit dem Bund zu Gesprächen über die Probleme der Elbvertiefung treffen. Noch seien nach den jüngsten Beratungen irgendwelche schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden. Alle Vorschläge zur Deponierung des Hamburger Hafenschlicks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die Verwendung von Schlick für den Deichbau und Korrekturen am Kugelbake-Leitdamm würden seit Jahren diskutiert. „Herr Ferlemann hätte gern das Ei des Kolumbus präsentiert. Aber wie schon beim großen Seefahrer wird auch beim  Cuxhavener Staatssekretär am Ende nur ein fauler Trick daraus.“

Offenbar würde sich im Bundesverkehrsministerium langsam die Erkenntnis durchsetzen, dass die Pläne für die jüngste Elbvertiefung nicht den Realitäten  standhalten, sagte Wenzel. Bislang konnten die Hamburger Hafenbecken nicht auf die neue Solltiefe gebracht werden, die Seitenarme der Elbe und ihre Seitenflüsse würden im Schlick versinken, selbst das neue Baggerschiff konnte wegen der überbordenden Schlickmengen die Werft lange nicht verlassen. Die Deichverbände sorgten sich um die Funktion der Sieltore und die Fischer erleben den drastischen Rückgang der Bestände.

Wenzel: „Eine Verklappung von Schlick am Rande des Nationalparks bei Scharhörn muss ein absolutes Tabu sein. Bislang hören wir vom Bund nur vage Ankündigungen und Vertröstungen auf Vorhaben in fernen Zeiten. Was kurzfristig zur Rettung von Flora und Fauna der Elbe und für die Gewährleistung der Deichsicherheit passieren muss, lässt der Staatssekretär offen.“
Der Grünen-Politiker erneuerte seine Forderung nach Veröffentlichung aller Daten und Fakten zu den bislang erörterten Verklappungs- und Verbringungsstellen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Klarstellung über Pläne, Mengen, Struktur und Schadstoffbelastung des Schlicks!“