Stadtentwicklung und Finanzen

Die Grünen haben in der Stadt Cuxhaven Gespräche mit der SPD und der Wählergemeinschaft "Die Cuxhavener" geführt und eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der nächsten Ratsperiode erarbeitet. Der Vereinbarungstext wird nun der Mitgleiderversammlung der Cuxhavener Grünen zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden. Hier die gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen und Cuxhavenern:

"Nach drei Treffen und  über zwölf Stunden intensiver Diskussion ist es den Vertreter*innen der SPD, der Grünen und der WG Die Cuxhavener gelungen sich auf eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Cuxhaven zu vereinbaren.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 12. September waren sich die drei Partner*innen sehr schnell einig, dass die Ratspolitik auf neue inhaltliche Grundlagen gestellt werden muss.

Mittlerweile haben die drei neuen Ratsfraktionen und die Vorstände die erarbeitete Vereinbarung gebilligt. SPD und Grüne werden  in Mitgliederversammlungen die Vereinbarung vorstellen und dort zur Beschlussfassung vorlegen. Unter diesem Vorbehalt wird die Vereinbarung am 28. Oktober unterschrieben und der Öffentlichkeit vorgestellt .

Die Zusammenarbeit ist getragen von der Überzeugung, dass Cuxhaven als Stadt am Meer im besonderen Maße mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert wird. Es soll erreicht werden, dass die Stadt Cuxhaven bis 2035 klimaneutral wird.

Wir setzen uns für das Pariser Klimaschutzabkommen ein und wollen die Ziele des durch den Rat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes 2019 zeitnah und konsequent umsetzen. Dazu wird das Klimaschutzkonzept laufend fortgeschrieben und angepasst und alle Beschlüsse und Sitzungsvorlagen einer Klima- und Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe für alle Einrichtungen der Stadtverwaltung. Die personelle Verstärkung im Bereich des Klimaschutzes wird angestrebt.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind auch Voraussetzungen die Stadt lebenswert zu gestalten und dem demografischen Wandel in unserer Stadt entgegenzuwirken. Von daher werden alle Maßnahmen auch immer dahingehend betrachten, ob damit die Attraktivität für junge Menschen und Familien gesteigert wird.

Weiteres vordringliches Ziel bleibt die Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen, um die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben. Der vorhandene Investitionsspielraum wird konsequent ausgeschöpft.

Alle haushaltsrelevanten Maßnahmen werden von den Partnern gemeinsam getragen. Dazu gehören insbesondere die Optimierung und der Ausbau der Zusammenarbeit mit und im Landkreis Cuxhaven. 

Die Partner werden sich darüber hinaus beim Land  NIEDERSACHSEN und  beim Bund politisch dafür einsetzen, dass die große, selbstständige Stadt Cuxhaven durch eine angemessene finanzielle Ausstattung die ihr übertragenen Aufgaben selbstverantwortlich wahrnehmen kann. Vom Bund erwarten wir insbesondere eine Regelung der Altschulden; vom Land eine Regelung zur Tourismusfinanzierung.

Die Partner wollen und werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an der Willens- und Meinungsbildung stärker beteiligen. Das Leitbild der Stadt Cuxhaven wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess fortgeschrieben. Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich und so vom Ablauf zu gestalten, dass sie Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die Beteiligung soll auch durch digitale Übertragungen sichergestellt werden. Bürgerversammlungen durch den Oberbürgermeister zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik sollen mindestens zweimal im Jahr stattfinden.

Die Gespräche waren getragen von gegenseitigen Respekt und Vertrauen. Die Partner*innen sind  davon überzeugt, dass ihre Zusammenarbeit in den  nächsten fünf Jahren die Stadt Cuxhaven voranbringen wird."