Unsere Themen - Archiv 2017 - Mobilität und ÖPNV

Dieselgipfel der Bundesregierung ist eine Farce

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen:

„Der Dieselgipfel ist eine bittere Enttäuschung. Nun rächt sich der jahrelange Kuschelkurs zwischen Autoindustrie und Bundesregierung. Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesumweltministerin Hendricks zwingen die Hersteller nicht zu wirksamen Hardware-Nachrüstungen, sondern begnügen sich mit einem Software-Update. Dabei sind der entstandene Schaden und das Risiko für die Gesundheit der Menschen viel zu groß, um es mit ein paar Klicks zu beseitigen.

Das Angebot der Autobauer ist eine Frechheit und weit weniger großzügig als Dobrindt und die Hersteller uns weiß machen wollen. Schließlich muss rund die Hälfte der betroffenen Fahrzeuge wegen der Betrügereien bei Volkswagen sowieso zurück in die Werkstatt. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Hersteller die Fahrzeuge auf ihre Kosten in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen, aber dazu verpflichtet die Bundesregierung die Autohersteller nicht – und tut somit auch nichts gegen das EU-Vertragsverletzungsverfahren. Auch die Gerichte wird das nicht überzeugen. Denn die gesetzlich verlangten Grenzwerte können mit den verabredeten Minimalmaßnahmen gar nicht eingehalten werden.

Die Bundesregierung versäumt es, mit der Einführung einer blauen Plakette die Luftqualität maßgeblich zu verbessern. Auch hier bleibt der Verkehrsminister den Städten und Kommunen eine Antwort schuldig. Dabei wäre das ein einfaches und bundesweit anwendbares Instrument. Damit ist und bleibt Alexander Dobrindt der Fahrverbotsminister! 

Die Liste des Versagens der Bundesregierung beim Klimaschutz und der Luftreinhaltung in der Verkehrspolitik ist lang. Das zeigt nicht erst der Abgasskandal. Statt aufzuklären und geschädigte Verbraucher zu stärken, lässt die Bundesregierung die Autobauer mit Minimalangeboten davonkommen. Sogar die von uns Grünen geforderte Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag zur Frage der Kartellvorwürfe hat die Große Koalition verweigert. Wir Grüne finden aber, das Parlament muss umgehend über diese aktuellen Entwicklungen des Skandals beraten!

Wir brauchen dringend einen echten Neustart in der Automobilwirtschaft. Und für saubere Luft, weniger Lärm und Klimaschutz im Verkehr muss noch viel mehr geschehen! Wir brauchen ein Mobilitätswende, die den gesamten Verkehrsbereich in den Blick nimmt. Nur wenn die Menschen die Wahl haben, bequem, umweltfreundlich und sicher ans Ziel zu kommen, können sie umsteigen auf Bus, Bahn und Rad. Es ist höchste Zeit, dass sich hier was bewegt.“