Unsere Themen - Archiv 2018 - Umwelt und Energie

11.12.2018

Einleitungen bei AKW-Abriss Brunsbüttel - Widerstand formiert sich

Zu dem Vorhaben von Vattenfall, eine 20jährige Genehmigung zum Einleiten radiaktiven Wassers bei AKW-Rückbau zu erhalten, formiert sich der Widerstand in der Region: Einwendungen, Resolution des Stadtrats in Cuxhaven, Anfrage

Viele Bürger*innen formulierten individuelle Einwendungen, in Otterndorf und Cuxhaven konnten viele Unterschriften einer Sammelanwendung übergeben werden - zusammen warn es über 4500, diemeisten kommen aus Otterndorf (über 4300).

Der Stadtrat verabschiedete auf Initiative der grünen Stadtratsfraktion eine Resolution folgenden Inhalts: Resolution des Stadtrats Cuxhaven: Der Oberbürgermeister wird  aufgefordert den zuständigen Ministerien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie den zuständigen Behörden die Sorgen und Bedenken der Stadt Cuxhaven in angemessener Weise vorzutragen und eindringlich um Aufklärung zu bitten, welche Auswirkungen die Einleitung von 185 Milliarden Becquerel pro Jahr an radioaktiven Stoffen ( Auch Plutonium) für die Bürger/innen Stadt Cuxhaven, der Region, der Stadt als Kur- und Badeort sowie für das Weltnaturerbe mit sich bringt bzw. bringen könnten. - Weiter bittet der Rat um eine Darstellung, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sichergestellt werden soll. - Die Stadt Cuxhaven erwartet, dass bevor diese Fragen nicht geklärt sind, diese Einleitungen nicht genehmigt werden.Begründung: Der Rat der Stadt Cuxhaven nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass der Betreiber des stillgelegten Atomkraftwerkes Brunsbüttel beantragt hat, radioaktives Kühl-und Abwasser in die Elbe einzuleiten.

Eva Viehoff, hiesige grüne Landtagsabgeordnete brachte folgende Anfrage an die niedersächsische Landesregierung auf den Weg:Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung  gemäß § 46 Abs. 1 GO LT  
Abgeordnete Eva Viehoff, Christian Meyer, Detlev Schulz-Hendel, Dragos Pancescu, Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen)
Einleitungen in die Elbe: Radioaktives Wasser aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel
Der Atomkonzern Vattenfall hat für den Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) die Einleitung von Kühl- und Abwässern in die Elbe beantragt. Von den Einleitungen sind auch die Anlieger auf der niedersächsischen Elb-Seite betroffen.
Die Niederelbe-Zeitung berichtete: „Jetzt hat die Betreibergesellschaft die "Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von erwärmtem Kühl- und Abwasser" in die Elbe beantragt. Es soll eine Leitung gebaut werden, über die das Wasser aus dem Meiler in den Fluss gelangt. Das ruft den Umweltverband BUND auf den Plan. Er fordert eine sorgfältigere - und teurere - Filterung der Abwässer. Er befürchtet, dass auch radioaktive Stoffe (Nuklide) in die Elbe fließen und damit Umwelt- und Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier entstehen. Die Einleitungen wären zum Teil um ein Tausendfaches höher als während des AKW-Betriebes. Bei sorgfältiger Filterung, so der BUND, könne die Strahlenbelastung auf nahezu Null sinken.
Vattenfall hat beantragt, 185 Milliarden Becquerel pro Jahr radioaktiver Stoffe (einschließlich Plutonium) in 200 Metern Entfernung vom Deichfuß "zur besseren Verdünnung" einzuleiten. Der BUND hat gegen den Antrag von Vattenfall eine Sammeleinwendung mit Unterschriftenlisten vorbereitet. Die Entnahme und Einleitung von gut 10 Millionen Kubikmetern Elbwasser pro Jahr gefährde angesaugte Wassertiere wie Fische und Krebse. Die Menge an Wasser sei unnötig, da es in Brunsbüttel so gut wie nichts mehr zu kühlen gebe, argumentiert der Umweltverband.
Der Betreiber des Atomkraftwerkes hat die Einleitungen der Schadstoffe für die Dauer von 20 Jahren in gleichbleibender Höhe beantragt. Auch dagegen wendet sich der BUND. Die Menge müsse schrittweise mit dem Fortgang des Rückbaus reduziert werden.“ Die Fragen:
1. Inwiefern beteiligt sich die Landesregierung an dem Genehmigungsverfahren? 2. Inwiefern stellen die beantragten Einleitungsmengen und Höchstgrenzen für die Einleitung von radioaktiven Stoffen eine Veränderung zu der bisherigen wasserrechtlichen Genehmigung dar (bitte je Nuklid aufführen)?  
3. Wofür und warum wird die neue Leitung benötigt? 4. Sieht die Landesregierung die Möglichkeit einer Verletzung der Schutzgüter wie sie in der vor einigen Tagen in Kraft getretenen Schutzgebietsverordnung zum "NSG Mündungstrichter Elbe" benannt sind? 5. Stellen die geplanten Einleitungsmengen im Konflikt mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem dort vereinbarten Verschlechterungsverbot?

Bereits in einer Stellungnahme des Kreisvorstandes ist eine Zusammenfassung der Argumentation zu finden: "Von diesen Einleitungen wären alle LandkreisbewohnerInnen, aber auch Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei im Bereich Cuxhaven, Otterndorf und elbaufwärts erheblich betroffen.Bei den ohnehin hohen Kosten, die für den Rückbau der Atomanlagen vorgesehen sind, müsse auch die vollständige Vermeidung jeglicher Radioaktivitätsfreisetzung in die Umwelt einbezogen sein. Eine spezielle Reinigungsanlage für diese Abwässer müsse als Auflage verbindlich festgesetzt werden.“

20.11.2018

Abriss AKW Brunsbüttel - Mehr Becquerel

Vattenfall hat eine "gehobene wasserrechtliche Erlaubnis" beantragt. Das bedeutet: Die Belastung soll 1000 fach höher sein als beim Kühlwasser im normalen Betrieb des AKW vorher.- Die Strahlenmenge von 185 Mrd. bq pro Jahr ist für die Dauer von 20 Jahren beantragt. Es soll durch den Verdünnungseffekt in der Elbe angeblich unter die Grenzwerte gedrückt werden. Dagegen gibt es Widerstand, unsere Pressemitteilung und eine Unterschriftensammlung: Cux-Grüne unterstützen Einwendungen gegen beantragte ... »mehr
13.11.2018

MdL Eva Viehoff: Unnötige Plastikverpackungen abschaffen

MdL Eva Viehoff: Unnötige Plastikverpackungen abschaffen   Bis zum Jahr 2050 könnte in den Meeren mehr Plastik als Fische schwimmen, weltweit landet jede Minute eine Müllwagenladung Plastik im Meer. Auch an der niedersächsischen Küste werden große Mengen Meeresmüll angespült. Die Strandreinigungen ... »mehr
01.10.2018

Was ist eine saubere Stadt?

Grünfläche?

Hier die Anmerkungen von Elke Just (Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), der Ankündigungstext für die Veranstaltung sowie ein Hinweis auf die Grüne Welle Nr. 7. Zuerst Elke Just: Im September luden die Fraktion und der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Veranstaltung mit dem Thema ... »mehr
13.09.2018

Grüne: Otte-Kinast muss Jagd auf Zugvögel im Nationalpark beenden

Vogeltag in Kehdingen

Die Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer sorgt weiterhin für Ärger innerhalb der niedersächsischen Landesregierung.  Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte die Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer ohne Rücksprache mit dem Landesumweltministerium verlängert. Umweltminister Olaf Lies ... »mehr
28.06.2018

Grünanlage und Naturschutz

Pflanzen am Straßenrand - das Parken ist gut möglich

Elke Just, Ratsmitglied  von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN äußert sich zum Konzept der sauberen Stadt:(Sitzungsvorlage 47/2018) Die Ausschüsse der Stadt  diskutieren derzeit die SV Nr. 47/2018. Dabei geht es um das  „Konzept zur sauberen Stadt“. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich derzeit intensiv mit dieser Sitzungsvorlage auseinander und haben dazu erheblichen ... »mehr
09.06.2018

„Plastikmüll in Fischen, Walen und Seevögeln unerträglich“ – Verlinden fordert Maßnahmen zum Meeresschutz

Julia Verlinden MdB

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDBIS90/DIE GRÜNEN, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Abgeordnete u. a. für die Wahlkreise Cuxhavens) äußerte sich zum Tag des Meeres, dem 8. Juni 2018: Die Bundesregierung muss angesichts der ... »mehr
11.03.2018

Fukushima Gedenktag

09. März 2018 - Mahnwache in Cuxhaven, Nordersteinstraße

Am Sonntag jährte sich zum siebten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Um daran zu erinnern sowie die Dringlichkeit des weltweiten Atomausstiegs zu betonen, hatten die Grünen in Cuxhaven zu einer Mahnwache eingeladen. Am Freitag fand sich eine Gruppe in der Nordersteinstraße zusammen, Herr Rudolf Zimmermann erinnerte in seiner Rede  nochmals an den Ablauf der Atomkatastrophe in Fukushima, wie die Betreiberfirma TEPCO die Ereignisse verschleierte und auch die Weltgesundheitsorganisation die Auswirkungen verharmlost. ... »mehr
06.03.2018

Grüne Landtagsfraktion besucht Cuxhaven

Grüne Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2017

Cuxhavener Erklärung:  Klimaschutz ist nicht verhandelbar  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien und aus Atom, Kohle und anderen fossilen Quellen aussteigen. Die Verschiebung der Klimaziele 2020 durch die GroKo in Bund und Land ist fatal für das Küsten- und Agrarland Niedersachsen.  Mit höheren Deichen, Extremwetterereignissen und dem massiven Artensterben ist Niedersachsen besonders von der sich anbahnenden Klimakatastrophe betroffen.   Mehr Power auf dem Meer ... »mehr
26.02.2018

"Mehr Natur wagen!" GRÜNE fordern: Insektensterben und Artenschwund stoppen – jetzt!

Angesichts des massiven Rückgangs an Insekten sowie von heimischen Tier- und Pflanzenarten ist es nach Meinung der Grünen in Stadt und Landkreis Cuxhaven um den Artenschutz schlecht bestellt. So geht es beim Insektensterben nicht nur um einzelne, besonders anspruchsvolle Arten, sondern die Gesamtheit der Insekten geht dramatisch zurück. Noch sei es nicht zu spät, hier ... »mehr
03.02.2018

Offener Brief an die Betriebsräte von Siemens

neu: Siemens-Gamesa in Cuxhaven

Stadtratsfraktion und Ortsvorstand unterschrieben gemeinsam einen "Offenen Brief" an den Betriebsrat von Siemens in den Standorten Görlitz, Erfurt, Mühlheim an der Ruhr, Berlin, Erlangen, Duisburg und Offenbach mit folgendem Wortlaut: "Dass nun Siemens-Gamesa in Cuxhaven ein Werk eröffnete und weiter ausbauen will, freut viele in unserer Stadt: den Ausbau erneuerbarer Energie forcieren, neue Industriearbeitsplätze entstehen lassen und Cuxhaven insgesamt attraktiver machen – das sind wohl einige der wichtigsten Einschätzungen und Zukunftsvorstellungen. Umso betrübter waren und sind wir, als wir ... »mehr
03.01.2018

"Wir haben es satt" - Aufruf zur Demonstration am 20. Januar in Berlin

Die Grünen rufen auf, sich an der Demonstration am 20. Januar in Berlin zu beteiligen. Abfahrt mit dem Zug ab Cuxhaven um 5:09 Uhr, es sind Gruppentickets möglich (5 Personen kosten 68 Euro) - besser dies wird im Vorwege organisert, deswegen: Eine Bitte an alle Interessent/innen: ein Anruf im grünen Büro (04721 - 664344). Aus dem Aufruf der Bundesgrünen: "Wir haben Gift und Antibiotika im Essen satt! Wir haben die Massentierhaltung satt! Wir haben eine Agrarpolitik ... »mehr

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Den Kreisverband der Grünen Cuxhaven finden Sie unter:

www.gruene-kv-cuxhaven.de

Die Konto-Nummer des Ortsverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Cuxhaven

Konto bei der Stadtsparkasse Cuxhaven mit der IBAN DE97 2415 0001 0025 2639 06