Unsere Themen - Archiv 2018 - Umwelt und Energie

Cuxhavener Erklärung:  Klimaschutz ist nicht verhandelbar
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien und aus Atom, Kohle und anderen fossilen Quellen aussteigen. Die Verschiebung der Klimaziele 2020 durch die GroKo in Bund und Land ist fatal für das Küsten- und Agrarland Niedersachsen.  Mit höheren Deichen, Extremwetterereignissen und dem massiven Artensterben ist Niedersachsen besonders von der sich anbahnenden Klimakatastrophe betroffen.  
 
Mehr Power auf dem Meer

Cuxhaven ist die die Offshore-Drehscheibe Deutschlands für mehr Windenergie auf dem Meer. Mit großer Unterstützung der rot-grünen Landesregierung wurde hier eine Infrastruktur geschaffen, um Offshore-Windkraftanlagen mit allen erforderlichen Komponenten zu bauen und zu verschiffen. Mehr als 600 Mio. € sind in den letzten Jahren in die Infrastruktur der Offshore Basis Cuxhaven privat und öffentlich investiert worden.  Zum Erreichen der Klimaziele und dem schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien ist der schnelle und naturverträgliche Ausbau der Offshore-Windenergie überfällig. Dank der grünen Energiewende kommt diese saubere und effektive Form der Energiegewinnung endlich in Schwung.  Da der Wind auf See besonders regelmäßig weht, leistet die Offshore-Energie einen verlässlichen Beitrag zur Energieversorgung. Die Windparks in der Nordsee lieferten allein im vergangenen Jahr 16 Terawattstunden und damit 47 Prozent mehr als 2016. In der Ostsee waren es nur rund 1,5 Terawattstunden. Gemessen an der gesamten Windstrom-Produktion in Deutschland betrug der Offshore-Anteil damit 17,3 Prozent - 15,9 Prozent aus der Nordsee. Am Spitzentagerreichten die Nordsee-Windparks im letzten Jahr eine Einspeiseleistung von 4.350 Megawatt; das entspricht der Leistung von vier bis fünf großen Kohle- oder Atomkraftwerken. Die maximale Kapazität erreichte zum Jahresende 4.687 Megawatt. Ende 2017 waren 1.169 Offshore-Windräder am Netz.  Rot-Grün hat mit dem Landesraumordnungsprogramm für einen naturverträglichen Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz gesorgt. Über die bestehenden Vorranggebiete und Trassenplanungen wollen wir keine weiteren Erweiterungen. Das Gebiet um die Windparks herum, sollte aus der fischereirechtlichen Nutzung genommen werden und der Bau umwelt- und naturschonend erfolgen. Wir Grünen wollen die Kapazitäten Onshore und Offshore weiter ausbauen und inflexible fossile und nukleare Kraftwerke die das Stromnetz belasten früher vom Netz nehmen als bislang geplant. Daher kritisieren wir den Ausbaudeckel der Großen Koalition.  Eine Deckelung gefährdet nicht nur die Ziele des Klimaschutzes, sondern auch viele Tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen bei der Windenergie. Unser Ziel ist die Nutzung von Offshore Wind konsequent weiter voranzutreiben und die Deckelung für 2020 und 2030 aufzuheben. Für Ende 2018/Anfang 2019 ist zu prüfen, ob ungenutzte Netzanschlusskapazitäten eine weitere Ausschreibungsrunde zulassen. Das Nordsee Grid soll die Zusammenarbeit im Nordseeraum stärken und Speicher bestmöglich nutzen.  
 
Mobilitätswende einleiten – Autobahnneubau stoppen

Zur Überwindung des Klimawandels brauchen wir nicht nur die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energien. Wir brauchen auch eine Mobilitäts- und Verkehrswende; denn ein Großteil des CO2 wird durch Verkehr emittiert. Eine umweltfreundliche Mobilitätspolitik stärkt die Lebensqualität in Städten und Dörfern und wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus. Die Landtagsfraktion setzt sich weiter für den Ausbau des ÖPNV und des SPNV ein. Wir begrüßen die Einigung mit dem HVV diesen bis Cuxhaven auszubauen. Ziel ist ein günstiger Verbundtarif für ganz Niedersachsen. Wir Grüne freuen uns, dass die Strecke Cuxhaven –Bremerhaven Teststrecke für den neuen Wasserstofftriebwagen ist. Darüber hinaus wichtig ist ein zweigleisiger Ausbau der Strecke, die zunehmend von Güterverkehren befahren wird, ein wichtiger Baustein für die Region. Gleichzeitig muss die Elektrifizierung der Bahnstrecken vorangetrieben werden. Eine große Herausforderung bleibt die Vernetzung der Verkehre, um noch mehr Güter von der Straße auf Wasser und Schiene zu bringen. Wir stellen uns dieser Herausforderung und fordern eine Reform des Steuer- und Abgabensystems für die umweltfreundliche Mobilität und der Sektorkopplung wie die höhere Besteuerung des Diesels und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.  Autobahnneubauten wie die A 20 lehnen wir weiterhin ab. Hier sollen Millionen Euro Steuergelder im Moor versenkt werden, so wie das unser Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern gerade erlebt. Der Ausschluss von Absenkungen ist nahezu unmöglich, egal welche Bauverfahren zur Anwendung kommen.  Die grüne Landtagsfraktion unterstützt die Bemühungen um die Wiederaufnahme des Fährbetriebes zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel.
 
Mehr Moor wagen

Wichtig für den Klimaschutz ist auch der Schutz unserer Moore als Kohlenstoff-Speicher und Hotspots der Artenvielfalt. In den Moorböden der Erde ist mehr Kohlenstoff gespeichert als in allen Wäldern auf der Welt. Ungefähr 15 Prozent der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen stammen aus der Zerstörung von Moorböden. Deshalb sollten weder Autobahnen durchs Moor gelegt werden, noch der industrielle Torfabbau fortgesetzt werden.  Wir begrüßen daher, dass es im rot-grünen Landesraumordnungsprogramm gelungen ist 40.000 ha Moorböden als natürliche Kohlenstoff-Speicher auszuweisen und den klimaschädlichen Torfabbau um 80 Prozent zu reduzieren. Wir wollen die Mittel für den Moorschutz und den Klimaschutz deutlich erhöhen. Im Raum Cuxhaven laufen in Kooperation mit Naturschutz und Landwirtschaft einige erfolgreiche Moorschutzmaßnahmen, die sowohl dem Natur- als auch Klimaschutz zu Gute kommen. Ziel ist zudem die Einrichtung eines Biosphärenreservats mit dem Schwerpunkt Moorschutz.
 
Plastikmüll raus aus dem Meer!

Durchschnittlich 18.000 Plastikmüllpartikel treiben mittlerweile auf jedem Quadratkilometer Meeresoberfläche. Wenn wir so weitermachen, gibt es bis 2050 mehr Plastikmüll als Fische im Meer. Plastik wird von Tieren für Nahrung gehalten und kann deren Verdauungsorgane so verletzen und verstopfen, dass die Tiere verhungern. Ein weiteres Problem ist das Verheddern in Müllteilen. Für rund 800 Arten von Meereslebewesen ist bekannt, dass sie mit Meeresmüll in Berührung kommen. Während das Strangulieren in Meeresmüll zu sichtbaren Verletzungen bis hin zum Tod führt, bleiben die Wirkungen des Verschluckens von Plastikmüll oftmals unsichtbar. Über die Nahrungskette erreicht Mikroplastik auch den Menschen, die Gefahren für die Gesundheit sind noch kaum erforscht.  Unsere Meere werden nicht nur mit Plastik, sondern auch mit Pestiziden und Dünger verschmutzt. Landwirtschaftliche Überdüngung landet über Flüsse in Ost-und Nordsee und entzieht durch übermäßigen Algenwuchs wichtigen Sauerstoff. Ein Drittel der Tierarten in der Nordsee, darunter der Dornhai und der Basstölpel, sind vom Aussterben bedroht. Doch die Große Koalition in Bund und Land verschleppt den Meeresschutz und tut nichts gegen die Überdüngung in der Landwirtschaft. Der Schutz des Meeres ist die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit.  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Meere ohne Müll: Wir fordern, die weitere Vermüllung der Meere mit Plastik umgehend zu stoppen. Wir begrüßen das von Grünen, Fischern und den Umweltverbänden angestoßene Projekt „Fishing for litter“ mit dem Müll aus dem Meer geholt wird und den Runden Tisch Meeresmüll, den Niedersachsen zusammen mit BMUB und UBA leitet. Wir begrüßen Initiativen wie das Plastik-Fasten und fordern eine stärkere Reduzierung von Plastik in Verpackungen. Obst und Gemüse soll nicht mehr in Plastikfolie eingeschweißt werden und Einwegtüten und -verpackungen höher besteuert werden. Und es müssen jetzt Sofortmaßnahmen wie das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika umgesetzt werden. Dies reicht aber nicht aus. Wir brauchen einen Ausstieg aus der PlastikWegwerfgesellschaft. Wir müssen raus aus dem Plastikzeitalter und setzen daher auf eine nachhaltige Chemikalienpolitik und den Umbau der Grundstoffindustrie.
 
Keine Flussvertiefungen

Die niedersächsischen Flussästuare in die Nordsee Ems, Weser und Elbe sind ökologisch in schlechtem Zustand. Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen sie bis 2020 in guten ökologischen Zustand versetzt werden. Das ist nicht zu schaffen, wenn die Ausbauplanungen der Außen-Ems sowie Weser und Elbe nicht endlich zurückgenommen werden. Zudem gefährdet die Vertiefung der Aussen-Ems Vereinbarungen zum Masterplan Ems. Wir Grüne lehnen die Vertiefung der Elbe, der Weser und der Ems entschieden ab. Mit dem Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und einem bundesweiten Hafennutzungskonzept haben wir eine angemessene Alternative auf den ständigen Vertiefungswettkampf der Binnenhäfen.