Unsere Themen - Archiv 2018 - Nordsee und Elbe

Die Grünen in Cuxhaven nehmen nochmals das Thema Schlick auf und richten eine Anfrage nach Hannover, Hamburg und Schleswig-Holstein

Fragen zu Schlick-Verklappung im Bereich der Elbmündung - Aus einer Eingabe der Initiative „Rettet das Cux-Watt“ vom Februar 2018 und einer Antwort der Stadt Cuxhaven von Anfang März 2018 ergeben sich weitere Fragen an die Landesregierung zum Thema Bestand und Erweiterung von Schlick-Verklappungsstellen. Dies betrifft insbesondere das Gebiet um „Neuer Luechtergrund“ am Rande des Elbe-Fahrwassers, etwa 10 km vor Cuxhaven, das unmittelbar an die Naturschutzgebiete und den Nationalpark Wattenmeer auf niedersächsischer und schleswig-holsteinischer Seite sowie den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer bei Neuwerk angrenzt. Das Gebiet wird heute oft mehrmals täglich für Verklappungen aus der Unterhaltungsbaggerei angefahren und ist außerdem für die Verbringung eines großen Teils (12,5 Mio cbm, rund 30 %) der Baggergutmengen aus der 9. Elbvertiefung planfestgestellt. Der Initiative sind Planungen bzw. Voruntersuchungen für eine Erweiterung dieser Klappstelle bekannt. Es wird befürchtet, dass durch ein Verdriften der enthaltenen Feinsediment-Anteile im Baggergut die Sandwatt-Gebiete vor Cuxhaven und angrenzende Teile des Nationalparks nachhaltig geschädigt werden. Beim Baggern freigesetzte Schadstoffe aus dem Sediment kommen hinzu. Sowohl die Sandwatten als auch das Elbe-Ästuar sind nach der FFH-Richtlinie auch besonders geschützte Naturlandschaften nach Europäischen Recht. Eine Schädigung dieser Gebiete hätte auch erhebliche Folgen für den Tourismus in Cuxhaven.

Fragen:

Gibt es eine Zuständigkeit des Landes zur Herstellung eines Einvernehmens bei geplanten Veränderungen oder Erweiterungen dieser Verklappungsstellen?

Ist das Land bisher an Vorgängen, die Veränderung und Erweiterung von Verklappungsstellen betreffen, beteiligt worden, sind irgendwelche Einvernehmen erteilt worden?

Was ist der Landesregierung über aktuelle Veränderungen im Bereich der Verklappungsklappstellen und deren Auswirkungen bekannt und gibt es Vorschläge zu Änderungen bei der Schlickverbringung aus dem Bereich der Elbe?

Mit welcher Erhöhung der Verbringungsmengen auf niedersächsischem gebiet rechnet die Landesregierung aus der laufenden Unterhaltungsbaggerung nach der geplanten Elbvertiefung?