Unsere Themen - Archiv 2018 - Nordsee und Elbe

Minister Robert Habeck antwortet zum Thema  Elbe und Hafenschlick: Schadstoffbelastung ist nach wie vor zu hoch

Die Stadtratsfraktion der Cuxhavener Grünen hatte das vor einigen Wochen in den CN erschienene Interview von Klaus Schroh („Projekt  Elbvertiefung begraben“) zum Anlass genommen, die grünen Landtagsabgeordneten und Minister in den Ländern Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein erneut auf die aktuelle Situation an der Elbe anzusprechen. Dabei sprach  Fraktionsvorsitzender Bernd Jothe auch die Problematik um die Verbringung und Umlagerung von Hamburger Hafenschlick in der Elbe und der Deutschen Bucht bei Helgoland an. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) hat sich jetzt dazu in einem Schreiben an die Fraktion geäußert. 

 So schreibt Habeck unter anderem: „Das Hauptproblem, das alle Betroffenen seit Beginn der Verbringungen im Jahr 2005 intensiv beschäftigt, ist:  Wohin mit dem Baggergut? Die Antwort auf diese Frage bereitet nur aus einem einzigen Grund Probleme: Die Schadstoffbelastung der Sedimente und Schwebstoffe, die von Oberstrom in den Hamburger Hafen eingetragen werden, ist nach wie vor zu hoch. Wäre das nicht der Fall, könnte das Hamburger Baggergut problemlos im Ästuarbereich der Tideelbe verbracht werden, um den dortigen Sedimenthaushalt zu unterstützen. Weder Hamburg noch die Küstenländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind für dieses Schadstoffproblem verantwortlich. Ich würde mir daher wünschen, dass mit vergleichbarem Engagement und ähnlicher Öffentlichkeitswirkung auf das Problem der nach wie vor zu hohen Schadstoffeinträge im Elbeeinzugsgebiet bis in den Hamburger Hafen und die Tidelbe aufmerksam gemacht werden würde. Dies ist trotz unserer intensiven Bemühungen bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bisher nicht gelöst. Denn dieses Grundproblem, das uns beim Umgang mit dem Hamburger Baggergut vor erhebliche Herausforderungen stellt, kann letztlich nur gemeinsam mit allen Anrainern und Anliegern der Elbe gelöst werden“.

Fraktionsvorsitzender Bernd Jothe zeigte sich überrascht von den Aussagen zur Schadstoffbelastung. Solche Einträge in das Elbsediment kämen aus allen Bundesländern sowie Staaten, die an der Elbe und den Nebenflüssen liegen.   In vorherigen Berichten war oft von rückläufiger oder nur geringer Schadstoffbelastung der vor Cuxhaven verbrachten Sedimente die Rede. Die Problematik der Verteilung von Feinsedimenten in die Wattgebiete sei zwar in Schleswig-Holstein untersucht und  eine mögliche Schädigung  der Nationalparke ausgeschlossen worden.  Dies müsse jetzt aber angesichts der beobachteten Wattverschlickungen  vor Cuxhaven überprüft werden.  Die aktuelle Teilverbringung  direkt vor den Stränden, etwa am neuen Luchtergrund nahe des äußeren Leitdammes, sei höchst problematisch.  Jothe fordert die zuständigen Behörden in den Bundesländern  auf, die wirkliche Belastung des Elbsediments und mögliche Auswirkungen auf Natur und Tourismus Elbmündungsgebiet Cuxhaven umgehend klären zu lassen, danach müsste über die Baggerkonzepte und Verbringungen aus dem Hamburger Hafen neu entschieden werden.

Zur Frage nach Alternativen für die derzeitige Verbringung bei Helgoland-Tonne E 3 äußerte sich Robert Habeck dann weiter:

„Nach intensiver Beratung und Prüfung von zahlreichen Unterbringungsoptionen (…) blieben am Ende nur zwei Optionen übrig. Die eine – das Schlickfallgebiet bei Tonne E3 – wird zurzeit genutzt, die andere – die Verbringung des Baggerguts in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) – wird derzeit geprüft. Die Verbringung des Hamburger Baggerguts zur Tonne E3 wird von einem umfangreichen Monitoring begleitet, dessen Ergebnisse auf der Seite der Hamburg Port Authority öffentlich zugänglich sind. Dazu gehören auch Untersuchungen, ob die abgelagerten Sedimente und die Schadstoffe bis an die Küsten und die Schutzgebiete, wie die Wattenmeer-Nationalparke in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, verdriftet werden. Dies ist nicht der Fall.

Ich denke, es ist zwischen allen betroffenen Akteuren unstrittig, dass die Einstellung der Unterhaltung des Hamburger Hafens genauso abwegig wäre wie eine ökologisch problematische ausschließliche Verbringung am Hamburger Stadtrand mit den Folgen nach-weislicher und erheblicher Kreislaufbaggerungen. Die Verbringungen vor der Küste Schleswig-Holsteins sind zwar auch nach meiner Auffassung keine dauerhafte und unbefristete Lösung. Aber zu der mit Hamburg vereinbarten Option einer Verlängerung der derzeit auf 5 Jahre erteilten Zulassung stehe ich weiterhin. Bedingung für eine Verlängerung ist, dass Hamburg auch andere Verbringungsoptionen (wie in der AWZ) prüft“. (…)