Unsere Themen - Archiv 2018 - Nordsee und Elbe

Elbvertiefung: Auch nach der Hamburger Ergänzungsvorlage bleiben die Baggerungen zunächst gestoppt - Gericht muss erneut prüfen

Seit 15 Jahren läuft nun die Planungsphase für die 9. Elbvertiefung. Seit 5 Jahren gibt es einen Planfeststellungsbeschluss, gegen den Klagen eingereicht worden sind. Inzwischen sind alle 13 Klageverfahren vom Bundesverwaltungsgericht beendet worden, fast alle Eingaben wurden abgelehnt, auch die der Städte Cuxhaven und Otterndorf.  Der Teilbeschluss, der aktuell die Elbvertiefung weiter stoppt, enthält Auflagen aus dem Urteil vom 9. Februar 2017, wonach fehlende Ausgleichsflächen im Süßwasser-Tideelbebereich nahe Hamburg nachzubessern sind, um Lebensräume für den seltenen Schierlings-Wasserfenchel zu sichern. Dafür hat Hamburg nun einen Ergänzungsplan beschlossen: Ein altes Klärwerk nahe der Norderelbe-Brücke an der Autobahn 1 soll renaturiert werden und Tidezufluss bekommen.  Die Umweltverbände haben die Möglichkeit, einen solchen Beschluss erneut zu beklagen. Außerdem muss das BVWG prüfen, ob die Auflagen aus dem Urteil damit erfüllt sind. Das wird von den Umweltverbänden in Frage gestellt. Hamburg hat lt. Presseberichten zugesagt, bis zu einem endgültigen Gerichtsentscheid nur vorbereitende Maßnahmen durchzuführen, die Baggerarbeiten jedoch vorsorglich auszuschreiben. 

Unabhängig vom gerichtlichen Weg haben die Umweltverbände und das regionale Bündnis gegen Elbvertiefung eine Neubewertung der Maßnahme durch eine Langzeitfolgenmodellierung gefordert. So stimmen die Vorgaben aus dem alten Planantrag und die Aussagen im Planbeschluss in vielen Punkten nicht mehr mit der Realität überein, etwa bei den Strömungsverhältnissen und den Sedimentverlagerungen. Ebenso im Zweifel steht der Gesamtbedarf der Vertiefung, weil sich die Schiffsmaße, realen Tiefgänge und Umschlagszahlen an Containern ganz anders entwickelt haben als vorhergesagt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die mittlerweile auf fast 1 Milliarde Euro geschätzte Vertiefung wird immer geringer. Die Schiffe kommen oft mit dem heutigen Tiefgang aus, weil sie ohnehin nur halbvoll sind. In Wilhelmshaven gibt es zudem Ablademöglichkeiten für die Riesenschiffe, die von einigen Reedereien auch gut genutzt werden.

Um eine Neubewertung zu bekommen, ist insbesondere der Bund als Genehmigungsbehörde und oberste Wasser- und Schifffahrtsbehörde gefragt. Es sollte aus Sicht der Grünen in Cuxhaven auch politisch jede erdenkliche Chance genutzt werden,  einen endgültigen Stopp der Elbvertiefung aus sachlichen oder auch aus finanziellen Gründen zu erwirken  Eine Neubewertung wird u.a. aus folgenden Gründen gefordert:

-       Weiterhin fehlender Bedarf für die Elbvertiefung, stabile Umschlagzahlen im HH-Container-Hafen bei etwa 9 Mio TEU pro Jahr, prognostizierte Steigerungen wurden nie erreicht. Vorhandenen Alternativen durch Kooperation Hamburgs mit bestehenden Tiefwasserhäfen wie Wilhelmshaven und vorhandene Nutzung von Feederverkehren. (Kleinere Zubringerschiffe, die zu jeder Zeit nach Hamburg fahren)

-       Steigende Kosten für die Vertiefung auf aktuell ca. 1 Mrd. Euro und sinkendes Kosten-Nutzenverhältnis. Dazu auch immer weitere Steigerung der Kosten für jährliche Unterhaltungs-Baggerungen, zuletzt auf über 100 Mio. Euro/Jahr, nach der Vertiefung ist eine weitere Steigerung zu erwarten.

-       Veraltete Plangrundlagen, das Bemessungsschiff ist überholt. In der Elbe fehlen jetzt einige ausreichend breite Begegnungszonen für die größeren Schiffe, die Tiefe reicht dagegen aus. Der Plan gewährleistet keine sichere Fahrrinne nach Hamburg, Großschiff-Havarien wie zuletzt mit der „Indian Ocean“ 2016 können jederzeit wieder passieren.  

-       Folgen der Sedimentumlagerungen und Verschlickung  wurden nicht ausreichend wertet, insbesondere auf Ökosysteme im Elbästuar, große europäische Naturschutzgebiete  dort und das Weltnaturerbe bzw. Nationalpark Wattenmeer vor Cuxhaven. Bereits jetzt nehmen die Feinschlick-Ablagerungen infolge der Unterhaltungsbaggerei in einigen wattgebieten dramatisch zu, zuletzt vor Cuxhaven in Richtung Neuwerk. Es gibt viele neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Untersuchungen über diese Auswirkungen.

-       Klimawandel und Sturmfluten: Gefährdung der Küsten und Deiche bei zunehmendem Extremwetterereignissen. Eine Elbvertiefung erhöht nachweislich den Druck auf die Deiche und Uferanlagen. Außerdem ist der Bereich Deutsch Bucht, Elbe-und Wesermündung in der gesamten Nordsee am stärksten durch hohe Sturmflutwasserstände gefährdet. Eine gemeinsame Untersuchung verschiedener deutscher Meeresforschungsinstitute 2009 hat Zuschläge für diesen Bereich von 30 – 40 cm ermittelt, zusätzlich zum allgemeinen klimabedingten Meeresspiegel-Anstieg.   Alle baulichen Maßnahmen, die den Druck auf Ufer und Deiche hier erhöhen, sind vor diesem Hintergrund auf den Prüfstand zu stellen.