Unsere Themen - Archiv 2019 - Stadtentwicklung & Finanzen

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN Bernd Jothe weist auf die schwierige Haushaltslage  der Stadt Cuxhaven hin. Er sagt: „Die Stadtkämmerin Andrea Pospich hat in ihrer differenzierten Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltes des Landkreises für die Jahre 2020/2021 deutlich zum Ausdruck gebracht, warum sie eine Heraufsetzung des  Kreisumlagehebesatzes  für die Stadt Cuxhaven ablehnt und diesen nur in Höhe von 47% zu akzeptieren bereit ist. 

Die vom Landkreis ursprünglich angedachte Erhöhung  des Hebesatzes um drei auf 50% Punkte zu erhöhen ist zwar vom Tisch“, so Jothe, „da die  Kooperationspartner*innen im Kreisfinanzausschuss  deutlich gemacht haben, dass sie sich auf eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes  um 1,5 auf 48,5% für die Jahre 2020 und 2021 verständigt haben.

Unabhängig von der Anhebung  der Höhe des Hebesatzes, hat die Kämmerin der Stadt Cuxhaven hier immer klar und öffentlich Position  bezogen.“ Jothe verweist auf die  Stellungnahme der Stadtkämmerin an den Landkreis, in der sie u. a. schreibt: "Sollte der Landkreis Cuxhaven eine Anhebung des Hebesatzes vornehmen, zeigen wir bereits hiermit vorsorglich den weiteren Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Cuxhaven an, da  die auch vom Landkreis zu schützende Mindestausstattung unterschritten wird."

Jothe: "Ich erwarte – nachdem der Kreistag eine Erhöhung beschlossen hat – dass der Oberbürgermeister und die Kämmerin  - nach Hannover fahren und unsere Ansprüche geltend machen, denn offensichtlich wird der Haushalt der Stadt - nach ersten Berechnungen mit knapp einer Million  belastet. Wie soll  diese Stadt das verkraften? Hier braucht die Stadt Unterstützung."