Unsere Themen - Archiv 2019 - Stadtentwicklung & Finanzen

Der Wahlkampf geht zu Ende. Am kommenden Sonntag ist nun unter anderem die Oberbürgermeisterwahl. 

Die Grünen weisen noch einmal daraufhin, dass für sie zu Beginn der Kandidatensuche es für sie  vorrangig war, einen gemeinsamen Bewerber/eine gemeinsame Bewerberin der Kooperationspartner  zu suchen, um die volle politische  Handlungsfähigkeit der Stadt zu erreichen. Bei diesen Überlegungen stand die nach wie vor schwierige finanzielle Situation der Stadt Cuxhaven im Vordergrund. „Denn bei jedem städtischen Vorhaben soll die Finanzierbarkeit im Vordergrund stehen, nicht Versprechungen“, so Bernd Jothe als Fraktionsvorsitzender.

Nachdem CDU und SPD eigene Kandidaten benannten, suchten die Grünen das Gespräch mit Santjer und Zahrte. So konnten sich die Mitglieder ein Bild von den Kandidaten und ihren Ansichten und politischen Vorstellungen machen. Nach den darauf folgenden intensiven Diskussionen im Ortverein fassten die Grünen den Beschluss, sich als grüne Partei nicht für einen Kandidaten festzulegen, sondern grüne Ziele zu benennen. Beide Kandidaten aber wurden als authentisch und durchaus – mit unterschiedlicher Intensität – als geeignet empfunden.

Zahrte und Santjer stellten sich der Diskussion um grüne Wahlprüfsteine, mit denen sie in einer öffentlichen Veranstaltung im Ahabs mit über 120 Gästen konfrontiert wurden (die CN berichteten). Die Grünen begrüßen sehr, dass die Kandidaten Zahrte und Santjer in der politischen Auseinandersetzung  fair miteinander umgegangen sind. Der dritte Kandidat Hans-Jürgen Wendt stand damals noch nicht fest. Auf ein späteres Gesprächsangebot der Grünen ging er nicht ein.

„Für uns Grüne ist nach wie vor wichtig, dass die Bürger*innenbeiteiligung vorankommt und Wege zu einer klimafreundlichen Stadt gegangen werden, in der erneuerbare Energien im Vordergrund stehen. sowie der Tourismus, der Verkehrsbereich und die Entwicklung der Stadt sollen nachhaltig, zukunftsweisend und ressourcenschonend betrieben werden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Stadt ist uns ebenso wichtig. Wir werden uns für eine Gesamtschule und für Qualität in Kitas und Krippen einsetzen“, so Elke Roskosch-Buntemeyer vom Ortsvorstand.

„Ob der gewählte Oberbürgermeister die  geweckten Erwartungen und Versprechungen erfüllen kann, wird sich nach der Wahl zeigen. Wichtig ist dabei zu wissen, dass er – sowohl im Verwaltungsausschuss als auch im Rat der Stadt Cuxhaven nur eine Stimme hat – wie jede Ratsfrau und jeder  Ratsherr“, dies hebt der Fraktionsvorsitzende Bernd Jothe hervor. „Es wird sich zeigen, wie der neue Oberbürgermeister damit seine kommunalpolitischen Eckpfeiler setzen wird und wie die Kooperationspartner*innen – die ja bis 2021 eine Zusammenarbeit vereinbart haben – mit diesen politischen Vorstellungen umgehen werden, oder ob sich neue Mehrheiten im Angesicht der Kommunalwahlen 2021 herausbilden werden. Letztlich wird es auf  das Amtsverständnis des neuen Oberbürgermeisters ankommen, ob er mit den Fraktionen eine Zusammenarbeit entwickeln kann, damit die zu treffenden politischen Entscheidungen für die nächsten Generationen tragbar sind.“