Unsere Themen - Archiv 2019 - Stadtentwicklung & Finanzen

Hier der Fragenkatalog:

1.      Stadtverwaltung, Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung
   

Als die „Hälfte der Oberbürgermeistaufgaben“ gilt die Chef-Aufgabe in der Verwaltung – so ist vielleicht etwas salopp das Aufgabengebiet des OBs beschrieben. Uns Grünen geht es um eine bürger*innennahe Stadtverwaltung, in der die Mitarbeitenden motiviert und kompetent ihre Aufgaben erfüllen.

Frage:

Welche Vorstellung der Personalführung haben Sie für sich, für Ihren Führungsstil entwickelt?

Eine große Zukunftsaufgabe in Deutschland wird die Digitalisierung der Verwaltung sein. Hier befindet sich Deutschland auf dem 21. Platz der 28 Mitgliedsstaaten.

Frage:

Welche konkreten Schritte – hinsichtlich der Mitarbeitenden in der Verwaltung, der Bürger*innen halten Sie für nötig und welche planen Sie?

Bahnhofsgebäude mit der  Genossenschaft sowie der Fischereihafen sind große Projekte in Cuxhaven. Beide sind in Prozessen unterschiedlicher Ausprägungen mit Bürger*innenbeteiligung geplant und der Bahnhof ist bereits umgesetzt worden

Uns  Grünen ist Bürger*innenbeteiligung wichtig. Wir sagen: Nur so können Planungsprozesse gelingen. Mitsprache der Bürger*innen und Verantwortung wird auf diese Weise ein Platz gegeben.

Fragen:

Welchen Stellenwert haben Bürger*innenbeteiligung für Sie?

Wie stellen Sie sich vor, solche Prozesse zu gestalten?

Wie stellen Sie sich zu den Ortsräten?

Wie sind weitere sozialräumliche Bürger*innenbeteiligungen zu initiieren?

2.     Erneuerbare Energie und Klimaschutz

Wären die Planungen der 70er Jahre verwirklicht worden, so hätte Cuxhaven mit dem BRD-größten Atomkraftwerk als Atomstandort (im wahrsten Sinne des Wortes) gestrahlt.

Heute sieht es anders aus: die Erzeugung Erneuerbarer Energie, bei uns speziell die Windenergie steht im Vordergrund. Als vorläufiger Höhepunkt gilt die Siemensansiedlung mit weiteren Zulieferen etc.. Wir Grünen sehen die Erneuerbaren Energien und die Energiewende als entscheidenden Baustein beim Klimaschutz – wir in Cuxhaven können hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Regionale und lokale Handlungen sind notwendig, um die Erderwärmung aufzuhalten – gerade wir, die wir in Cuxhaven leben, wohnen in einem „gefährdeten“ Gebiet, wenn der Meeresspiegel – wie befürchtet –steigt.

Fragen:

Was kann die Stadt unternehmen, um die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Quellen (z. B. Sonne, Wind) weiter nach vorne zu bringen?

Was kann die Stadt unternehmen, um die Energieeinsparung zu forcieren?

Welche Handlungsfelder beim Klimaschutz sehen Sie bei der Förderung, bei Ausschreibungen, bei Bebauungsplänen, bei der Mobilität, im Tourismus, im Marketing… um nur einige zu nennen? Nehmen Sie sich bitte ein Beispiel.

Welche weiteren Themen und Vorhaben sehen Sie, um für den Klimaschutz zu sensibilisieren? Welche konkreten kommunalen Schritte schlagen Sie vor? Wie wollen Sie diese umsetzen?

3.     Stadtentwicklung

Grundlage städtischen Handelns sind solide Finanzen und ein gutes Miteinander mit den Nachbarorten sowie dem Landkreis. Bei den Finanzen sind entscheidende Schritte unternommen worden – auch mit Unterstützung der grünen Stadtratsfraktion.

Die Grünen haben aber auch immer darauf hingewiesen, dass eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung eine Sache der Aufteilung der Staatseinnahmen zwischen Bund – Ländern – Gemeinden/Städten ist. Hier ist es Zeit zu handeln.

Frage:

Wie schätzen Sie das Verhältnis Stadt – Landkreis ein? Wie sehen Sie die Interessen der Stadt Cuxhaven gewahrt?

Stadtentwicklung bedeutet auch Gestaltung des öffentlichen Raumes, aber auch Schaffung von Baugebieten. Öffentlich diskutiert werden momentan häufig der Bestandsschutz/die Veränderung und die (Neu)Gestaltung von Straßenzügen.

Wir als Grüne wünschen uns hier, dass ressourcenschonende, umweltverträgliche Bauweisen mehr beachtet und politisch festgeschrieben werden. Wir wünschen uns zudem, dass diskutiert und festgelegt wird, was als "charakteristisch Cuxhaven“ gilt.

Frage:

Welche Vorstellungen/Leitideen haben Sie, wenn es um Bebauungspläne (Konkretisierung alter und Entwicklung neuer) geht?

Cuxhaven hat neben Hafenwirtschaft, Energie-, Ernährungs- und Landwirtschaft als wichtiges „wirtschaftliches Standbein“ den Tourismus. Das Nordseeheilbad ist mit aktuell 3,9 Millionen Übernachtungen im Jahr einer der größten Tourismusstandorte Deutschlands. Von Jahr zu Jahr sind es mehr Übernachtungen und auch Tagesgäste – mittlerweile verteilt über das gesamte Jahr. Die Kehrseite sind z. T. stark ausgelastete Straßen, Einrichtungen, Ortsteile, Strände… diskutiert wird – nicht nur bei Grüns: wo sind die Grenzen des Wachstums?

Frage:

Wie kann der Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor erhalten und entwickelt werden? Welche Vorstellungen haben Sie, unter welchen Bedingungen diese Entwicklung wünschenswert ist?

4.     Sozialer Zusammenhalt, Wohnen, Schulen und Kitas

Eine Gesellschaft, die allen Teilhabechancen bietet, ist für uns Grüne eine Gesellschaft, die Demokratie fördert.  Armut, Ausgrenzung, Chancenverwehrung stehen dem entgegen. Für wichtig halten wir bezahlbareren Wohnraum, ansprechende Wohnumgebungen, gut ausgestattete und qualitativ gut arbeitende Schulen und Kitas, Unterstützungs-und Begleitungsangebote, Angebote zur Inklusion und Integration, insbesondere auch für die Menschen, die hier als Geflüchtete Schutz suchen.

Stadt- und Landkreisverwaltung nehmen hier Aufgaben wahr, zudem verfügt die Stadt z. B. über eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Aber auch außerhalb dieser Strukturen engagieren sich viele in Cuxhaven in unterschiedlichen Zusammenhängen ehrenamtlich, sie engagieren sich für ein gutes Miteinander in der Stadt.

Wir als Grüne haben immer die Qualität in den Kitas im Blick. Dabei ist für uns der Schlüssel Erzieher*innen/ Kinder (Kindschlüssel) von besonderer Bedeutung.

Die Cuxhavener Grünen sehen die Notwendigkeit, die vielen „Baustellen“ bei der Schulentwicklung und den –standorten zu bearbeiten – viele Entscheidungen stehen an. Eines ist uns besonders wichtig: Der Landkreis soll nicht länger ein weißer Fleck bei Gesamtschulen sein.

Fragen:

Wie stehen Sie zu Gesamtschulen?

Befürworten Sie diese, beschreiben Sie bitte, wie der Weg dahin ist.

Für den Zusammenhalt in der Stadt ist aus Sicht der Grünen wichtig, alle Gruppen der Bevölkerung mit ihren besonderen Bedürfnissen im Blick zu haben. Wir wollen uns bei den folgenden Frage auf Kinder/Jugendliche/junge Erwachsene konzentrieren.

Die in Cuxhaven ansässigen Sportvereine halten ein breites Angebot an Sportarten vor.

Fragen:

Wie stellen Sie sich vor, dass der Zugang zu den Sportarten von allen (unabhängig von sozialer Herkunft, unabhängig von finanziellen Ressourcen) gesichert werden kann?

Wie stehen Sie zu weiteren Initiativen, die sich um Sportarten wie z. B. Skater, Surfer usw. kümmern? Halten Sie dies seitens der Stadt für unterstützenswert? Wenn ja, wie kann eine Unterstützung aussehen?

Und zum Schluss unsererseits eine "generalistische Frage" zu dem Themenblock: Sozialer Zusammenhalt, Wohnen, Schulen und Kitas.

Frage:

Wo sehen Sie die Aufgaben der Stadt Cuxhaven (als Institution), um den sozialen Zusammenhalt zu fördern und das gute Miteinanderleben zu ermöglichen? Was werden Sie als Oberbürgermeister vorrangig angehen?