von Wokandapix, pixabay
Julia Hamburg, bildungspolitische Sprecherin
Banner an der Brücke beim Bäderring
Offener Brief an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer anlässlich seines Besuches im Landkreis Cuxhaven am 21. Juni 2019
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
wir begrüßen Sie in der Stadt und im Landkreis Cuxhaven, die beide durch Kreistags- bzw. Stadtratsbeschlüsse der Initiative „Seebrücke“ beigetreten sind. Dieses zu erreichen, war das Ergebnis eines großen Engagements vieler Menschen der Region, die Geflüchtete unterstützen und sich für ein politisches Klima einsetzen, um eine menschenachtende Flüchtlingspolitik zu realisieren.
Wir appellieren an Sie: nehmen Sie als Politiker der CSU sowie als Bundesminister Ihre Verantwortung für die Stimmung in unserem Land wahr. Wir schließen uns den Aussagen des Kommentars unter der Überschrift "Worte wie Gift" in der Süddeutschen Zeitung vom 19/20. Juni 2019 an: „… was die Demokraten betrifft: Bitte nie mehr mit Blick auf die Situation an den Grenzen von der „Herrschaft des Unrechts“ sprechen oder davon „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen zu wollen, wie dies einst der CSU-Mann Horst Seehofer tat.“ - Aber es sind nicht nur Worte, sondern auch Taten. Wir kritisieren zum wiederholten Male all die Verschärfungen des Asylrechts, die die Bundesregierung - auch auf Ihr Betreiben - auf den Weg brachte und die nicht zu einem guten gesellschaftlichem Miteinander führen.
für den Vorstand des Kreisverbandes Cuxhaven von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elke Roskosch-Buntemeyer
Wolfgang Steen
20. Juni 2019
Rettungswesten am Denkmal in Bremerhaven
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