Unsere Themen - Archiv 2019 - Soziales & Familie & Jugend

13.11.2019

Grüne in Cuxhaven: Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Jobcenter-Sanktionen ist erster Schritt

Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich geurteilt und erlaubt den Jobcentern nur noch eine Kürzung von 30 %. „Das kann sehr wohl als erster Schritt gesehen werden, die Sanktionen nicht als positives Instrument zu sehen“, so die Grünen in Cuxhaven. „Fördern und fordern – so heißt der Grundsatz ... »mehr
24.09.2019

Gute sportliche Zukunft in Stadt und Kreis ohne Kunstrasenplätze - Hier kann viel Mikroplastik vermieden werden

Vor dem Hintergrund der aktuellen Forderung nach einer möglichst weitgehenden Vermeidung von Mikroplastik in der Umwelt schlagen die Grünen in Stadt und Landkreis vor, auf den Bau neuer Kunstrasenspielfelder ganz zu verzichten. Sie berufen sich dabei auch auf das angekündigte EU-Verbot von Gummi-Granulat-Unterlagen ab 2022. Bei ... »mehr
04.09.2019

Grüne und SPD: Machbarkeit einer IGS prüfen!

von Wokandapix, pixabay

die Grünen und die SPD weden sich mit einem Brief an die Kooeprationspartner im Landkreis, hier im Wortlaut:"Es ist kein Geheimnis, dass wir uns von den GRÜNEN und der SPD seit langer Zeit für die Errichtung von Gesamt­schulen/IGS einsetzen. Wir vertreten die Auffassung, dass der Landkreis Cuxhaven nicht länger ein ... »mehr
27.08.2019

Eine Integrierte Gesamtschule für Cuxhaven!

Julia Hamburg, bildungspolitische Sprecherin

Unter diesem Titel luden die Grünen  am Montag, 26. August zu einem Fachgespräch mit Julia Hamburg, Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Einladende waren die Grünen des Orts- und Kreisverbandes sowie der Fraktionen im ... »mehr
06.07.2019

Für die Rechte von Geflüchteten

Banner an der Brücke beim Bäderring

Auf Initiative des Arbeitskreises Asyl wurde ein Banner gefertigt und aufgehängt: "Für die Rechte von Geflüchteten. Keine europäische Institution ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Menschenwürde an der europäischen Grenze im Mittelmeer zu wahren. Deswegen müssen wir die Verantwortung selbst ... »mehr
28.06.2019

Die Grünen machen sich auf den Weg - eine integrerte Gesamtschule ist unser Ziel!

Ziel: Vervollständigung der Schullandschaft im Cuxland durch eine Gesamtschule - auch die  Raumfrage Bleicken/Gorch-Fock-Schule muss geklärt werden! In den Kommunalprogrammen der Grünen ist es schon lange zu finden: der Landkreis Cuxhaven soll nicht länger ein „weißer Fleck“ ohne Gesamtschule bleiben ... »mehr
24.06.2019

Stärkung der Berufsbildenden Schulen - MdL Eva Viehoff: GroKo ist konzeptlos und vertröstet Berufsbildende Schulen

Als „Ausdruck von Konzeptions- und Hilflosigkeit“ hat Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen für Cuxhaven den am Donnerstag von SPD und CDU im Landtag vorgelegten Antrag zur Stärkung der Beruflichen Bildung bezeichnet. „Die Berufsbildenden Schulen müssen seit Jahren mit einer völlig unzureichenden ... »mehr
21.06.2019

Offener Brief an Herrn Minister Seehofer

Offener Brief an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer anlässlich seines Besuches im Landkreis Cuxhaven am 21. Juni 2019 Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, wir begrüßen Sie in der Stadt und im Landkreis Cuxhaven, die beide durch Kreistags- bzw. Stadtratsbeschlüsse der Initiative „Seebrücke“ beigetreten sind. Dieses zu erreichen, war das Ergebnis eines großen ... »mehr
02.05.2019

Stadtrat verabschiedet "Seebrücken"-Resolution

Rettungswesten am Denkmal in Bremerhaven

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 02. Mai verabschiedete der Stadtrat mehrheitlich folgende Resolution: Die Stadt Cuxhaven schließt sich der internationalen Initiative „Seebrücke“ an. Der Rat der Stadt Cuxhaven teilt der Bunderegierung und dem Bundesinnenministerium mit, dass die Stadt Cuxhaven bereit ist, Menschen, die ... »mehr
23.04.2019

Demo für Respekt und Menschenrechte

Wieder war das Bündnis aktiv, ca. 150 Menschen folgten dem Demonstrationsaufruf. Es sollte keine Demonstration "gegen" sein - auch wenn ein konkreter Anlass bestand. Das Bündnis blieb sich treu und stellte positive Forderungen in den Vordergrund, wie ein "buntes", vielfältiges Cuxhaven aussehen soll und kann.
27.02.2019

MdL Eva Viehoff: Landesregierung setzt sich nicht für Kita-Qualität ein

Grüne Kita-Initiativen abgelehnt Enttäuscht reagierte Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen, darauf, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute (27. Februar 2019) gleich mehrere Initiativen der Grünen abgelehnt haben, mit denen die Qualität der Kindertagesstätten verbessert und dem Kita-Fachkräftemängel begegnet werden sollte. „Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Eine Verbesserung der Personalausstattung ist seit langem ... »mehr
09.02.2019

Seebrücke: Ortsvorstand schlägt Ratsresolution vor

Der Ortsvorstand der Grünen in Cuxhaven schlägt der Stadtratsfraktion einen Ratsantragstext vor. Die Stadtratsfraktion wird dies mit den Kooperationspartnern besprechen. Hier der Vorschlag: Die Stadt Cuxhaven schließt sich der internationalen Initiative „Seebrücke“ an. Der Rat der Stadt Cuxhaven teilt der Bunderegierung und dem Bundesinnenministerium mit, dass die Stadt Cuxhaven bereit ist, Menschen, die im ... »mehr
20.01.2019

Zukunfstag - Grüne Landtagsfraktion bietet Plätze an

Die Hälfte der Macht für Frauen – Grüner Zukunftstag im Landtag Eva Viehoff: „Wir bestärken Mädchen, sich politisch einzumischen“ Zum Zukunftstag lädt die Abgeordnete Eva Viehoff Mädchen aus dem Landkreis Cuxhaven in den Landtag und in die grüne Fraktion nach Hannover ein. Die ... »mehr
18.01.2019

Grüne sind dabei: Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde

Die "Vereinbarung für Respekt und Menschenwürde" wurde heute von vielen Organisationen, Initiativen usw. in Cuxhaven unterzeichnet. Der grüne Ortsverband war auch dabei. Hier die Vereinbarung im Wortlaut: "Die Würde des Menschen ist unantatstbar", so steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Es ist wichtig, dass wir uns für ein respsktvolles und würdiges Leben in der Stadt und im ... »mehr
14.01.2019

Flüchtlinge aufnehmen - die Aktion Seebrücke unterstützen

Grüne in Cuxhaven bekennen sich zu Seenotrettung und Aufnahme von Flüchtlingen in Cuxhaven -

Wieder erfuhren wir von einem Flüchtlingsschiff im Mittelmeer, das Menschen gerettet hat, und erst nach langem Herumirren einen Hafen fand. „Wir ziehen den Hut vor all den Menschen, die mit ihren Schiffen im Mittelmeer unterwegs sind, um Menschen aufzunehmen“, so der grüne Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bernd Jothe. „Wir haben mit großer Betroffenheit die Mitteilung der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNCHR zur Kenntnis genommen, dass 2018 wieder viele Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Dass insgesamt über 2000 Menschenleben ausgelöscht wurden, ist unerträglich. Wir hier in Cuxhaven wissen: Schiffbrüchige sind aus Seenot zu retten. Das ist international anerkannte Gepflogenheit und Pflicht, die erfüllt werden muss und über die es keine Diskussion geben darf.“ 

„Die europäischen Staaten haben es bislang nicht fertig gebracht, sich dem zu stellen, dass Menschen ihre Heimat aus den unterschiedlichsten Gründen wie Krieg, Hunger, Armut, Unterdrückung verlassen und nach Europa wollen. Gemeinsame Aufnahmeregelungen werden nicht entwickelt, einzig Abschottung und Abschreckung fallen ihnen ein. Zudem werden die südlichen Staaten Europas mit den Flüchtlingen, die es trotzdem schaffen, alleine gelassen“, so der grüne Ortsvorstand in Cuxhaven. „Auch wenn für die die jetzt Geretteten eine Verteil-Lösung gefunden wurde, so sind noch viele Flüchtlinge auf Malta in Lagern. Dort und auf anderen erstaufnehmenden Inseln herrschen unhaltbare, menschenunwürdige Zustände für die Ankömmlinge.“

Vor diesem Hintergrund verweisen die Cuxhavener Grünen auf die Aktion „Seebrücke“, die in dieser Situation nicht hilf- und tatenlos zuschauen will, sondern auffordert tätig zu werden. (Nähere Informationen: https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/) Viele Städte haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. So beschlossen die Gremien in Halle beispielsweise: „Der Stadtrat von Halle (Saale) erklärt seine Bereitschaft – zusätzlich zum üblichen Aufnahmeverfahren – speziell im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen in Halle (Saale) aufzunehmen und sich gegenüber der Bundesregierung und im speziellen dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat dafür einzusetzen, dies zu ermöglichen.”

„Wir wollen gerne die Initiative unterstützen und hoffen auch, dass das Anliegen der Aktion Seebrücke in Cuxhaven vielerorts diskutiert und unterstützt wird. Bislang hat sich der Arbeitskreis Asyl dafür stark gemacht, weitere werden bestimmt folgen“, so Elke Roskosch-Buntemeyer für den Vorstand der Cuxhavener Grünen. Die grüne Stadtratsfraktion wird in den städtischen Gremien daran arbeiten, dass das Vorhaben zur Sprache gebracht wird. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch die Stadt Cuxhaven die Initiative der Aktion Seebrücke unterstützen würde.“

Unter der Überschrift „Wir brauchen eine Brücke zu sicheren Häfen“ beginnt die Aktion Seebrücke ihren Aufruf folgender-maßen:

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Sie vermissen hier Cuxhaven-Infos? - Dann schauen Sie auf der Internetseite des Kreisverbandes vorbei.

Den Kreisverband der Grünen Cuxhaven finden Sie unter:

www.gruene-kv-cuxhaven.de

Die Konto-Nummer des Ortsverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Cuxhaven

Konto bei der Stadtsparkasse Cuxhaven mit der IBAN DE97 2415 0001 0025 2639 06