Unsere Themen - Archiv 2019 - Soziales & Familie & Jugend

Der Ortsvorstand der Grünen in Cuxhaven schlägt der Stadtratsfraktion einen Ratsantragstext vor. Die Stadtratsfraktion wird dies mit den Kooperationspartnern besprechen. Hier der Vorschlag:

Die Stadt Cuxhaven schließt sich der internationalen Initiative „Seebrücke“ an. Der Rat der Stadt Cuxhaven teilt der Bunderegierung und dem Bundesinnenministerium mit, dass die Stadt Cuxhaven bereit ist, Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. Weiterhin unterstützt der Rat der Stadt Cuxhaven alle Bemühungen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer solidarischen, humanitären und europäischen Flüchtlingspolitik, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt.

Begründung

Cuxhaven ist Küstenstadt. Cuxhaven ist eine Stadt, von der aus Seenotrettung verwirklicht wird. Denn in Seenot geratenen Menschen sind wir zu Hilfe verpflichtet. Der Seenotrettungskreuzer „Anneliese Kramer“ hat hier seinen Heimathafen, jeder Schiffsführer/jede Schiffsführerin unternimmt alles, um die Rettung Schiffsbrüchiger sicherzustellen. Cuxhaven bietet Schutz und ist ein sicherer Hafen.

Das Völkerrecht gibt die Grundlage: Nach internationalem Seerecht (SOLAS, Internationales Übereinkommen zur Seenotrettung) und seemännischer Tradition ist jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er über eine konkrete Notsituation informiert wird.

Vor diesem Hintergrund der eigenen Erfahrungen und der historisch gewachsenen Verantwortung verfolgen wir mit großer Sorge und Betroffenheit die Entwicklung im Mittelmeer. Das Leben von 2275 Menschen wurde im letzten Jahr bei ihrem Weg über das Mittelmeer ausgelöscht, dies sind durchschnittlich sechs Migranten oder Flüchtlinge täglich. Den Rettern und Retterinnen, denen wir unseren Respekt aussprechen, wird es zunehmend schwer gemacht, Seenotrettung zu praktizieren. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass eine solidarische europäische Lösung mit dem Ziel einer Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik schwierig ist und ein Ergebnis nicht unmittelbar bevorsteht.

In dieser Situation wollen wir ein Zeichen setzen und nicht tatenlos zusehen. Wir schließen uns der internationalen Initiative „Seebrücke“ vieler Akteur/inne und Städte an: Wir betonen, dass wir auch in Cuxhaven einen Beitrag leisten wollen, um in Seenot geratenen Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, wir bieten an, Flüchtlingen aufzunehmen und bieten ihnen Hilfe und Unterstützung an.