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Cux – Grüne:  Rückbau-Dialog kann helfen, zu niedrigeren Radioaktivitäts-Ableitungswerten in die Elbe zu kommen – Kreisverband erhält Stellungnahme der Grünen Bundestagsfraktion

Im Rahmen der aktuell stattfindenden  Diskussion zu Einleitungen radioaktiver Abwässer aus den Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel an der Elbe (CN-Bericht 11.4.19)  haben die Kreis-Grünen auch Kontakt zu ihrer Bundestagsfraktion aufgenommen. Dazu erhielten sie Stellungnahmen der Abgeordneten Silvia Kotting-Uhl und Julia Verlinden.

Kotting-Uhl fordert mit der Grünen Bundestagfraktion schon länger, dass die Bundesregierung einen bundesweiten Rückbau-Dialog initiiert, angesichts diverser Konflikte und Kritikpunkte im Bereich AKW-Rückbau.  Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: „Die Landesatomaufsichten verweisen immer wieder darauf, dass sie sich natürlich an das geltende Recht halten müssen. Auf der anderen Seite ist aber durchaus fraglich, wie zeitgemäß verschiedene Grenzwerte noch sind. Insbesondere, weil ihnen eine bereits seit etlichen Jahren in hiesigen Fachkreisen als falsch angesehene alte Annahme zugrunde liegt, dass Niedrigstrahlung über einen längeren Zeitraum weniger schädlich sei als höhere Strahlung in einem kurzen Zeitraum. Diese Annahme spiegelt sich noch immer in einem Rechenfaktor wieder, der in verschiedene Grenzwerte einfließt, der sogenannte Dosis- und Dosisleistungs-Effektivitätsfaktor (DDREF). Würde man diese Fehlannahme endlich korrigieren - was wir nachdrücklich fordern - würde das voraussichtlich zu einer deutlichen Absenkung des geltenden Ableitungsgrenzwerts führen. Auch das Personal, das strahlungsintensivere Rückbauarbeiten durchführen muss, würde radiologisch davon profitieren. Da in Verwaltungsakten jede Einzelfall-Abweichung von den allgemein geltenden Grenzwerten belastbar begründet werden muss, scheint deren kritische Überprüfung nach DDREF-Abschaffung umso sinnvoller.“

Ein bundesweiter Rückbau-Dialog ist auch deshalb sinnvoll und nötig, weil es von verschiedenen Landesatomaufsichten bereits eigene Bemühungen gibt, Verbesserungen beim Rückbau zu erzielen oder Konflikte zu entschärfen. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die verschiedenen Positivbeispiele bundesweit zum Standard werden. So benennt Kotting-Uhl z. B. eine  konkretisierende Auflage Baden-Württembergs in der Rückbaugenehmigung des AKW Philippsburg 1 als Grundlage für einen Lösungsansatz in künftigen Genehmigungsverfahren.

Auch die für die Region Nord-Ost-Niedersachsen und damit auch für Cuxhaven zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden sieht veraltete Strahlenschutzgrenzwerte aus den 70er Jahren als Ursache dafür, dass sich jetzt bei den aktuellen Rückbaugenehmigungen trotz bestehenden gesetzlichen Minimierungsgebot keine niedrigeren Werte durchsetzen lassen. Bereits 2017 hatte die Grüne Fraktion einen Entschließungsantrag zur deutlichen Absenkung dieser Werte in den Bundestag eingebracht, der keine Mehrheit fand.

Der grüne Kreisvorstand möchte Initiativen zum Dialog mit der Atomwirtschaft und Absenkung der Einleitungswerte unterstützen. Für das aktuelle Verfahren Brunsbüttel soll es offenbar noch vor dem Erörterungstermin ein Gespräch mit den beteiligten Behörden und Initiativen geben.