Termine

04.04. | 09:30 | Cuxhaven

Grünes Büro

Unser Grünes Büro ist in der Deichstraße 4. Dort ist das Wahlkreisbüro von Stefan Wenzel (MdB) sowie die Büros des Orts- und Kreisverbandes sowie der Stadtrats- und Kreistagsfraktion.

Stefan Wenzel - Bundestags-abgeordneter des Wahlkreises Cuxhaven/Stade II

Stefan Wenzel - MdB des Wahlkreises Cuxhaven - Stade II. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Mehr Infos? hier geht's zu Stefan Wenzels ... »mehr

Eva Viehoff - Landtagsabgeordnete für die Region Cuxhaven

Eva Viehoff aus Loxstedt ist  seit der  niedersächsischen Landtagswahl im Herbst 2017 im Landtag. Sie wurde im Herbst 2022 wiedergewählt. Eva Viehoff wurde im November 2022 in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. ... »mehr

Die neue Grüne Welle ist da!

... erhältlich an unseren Info-Ständen und in unserem Grünen Büro.

Holzkraftwerk Cuxhaven

Warum das Holzheizkraftwerk in Cuxhaven ablehnen?
hier gibt es  Informationen.

Elbanhörung

„Ist der Lebensraum Elbe noch zu retten?“
hier geht es zu den Präsentationen der Expert*innen

Soziales, Familie und Jugend

14.12.2022

Gemeinsame Mahnwache gegen Krieg in Syrien

Mahnwache am 9.Dezember in der Deichstraße, (Foto: Zukowski-Stüben)

„Stopp dem Angriffskrieg der Türkei gegen die Autonomiegebiete in Nord-Ost-Syrien“ Mitglieder verschiedener Organisationen u.a. Rojava-SympathisantInnen im Cuxland, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und dem Arbeitskreis Asyl Cuxhaven trafen sich am Vorabend des Internationalen Tags der Menschenrechte zu einer ... »mehr
15.10.2022

Demonstration gegen den Krieg Russlands in der Ukraine

350 Menschen versammelten sich heute in Cuxhaven zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Ukraine. Wiederum war es den Menschen ein bedürfnis, auf den russischen Angriffskrieg wiederholt einzugehen. Anlass dafür war die Begehung des ukrainischen Feiertages der „Verteidiger des Vaterlandes“, der ... »mehr
24.08.2022

Filiz Polat: Wege zu einer neuen Migrationspolitik

Zu der am Abend in Cuxhaven stattfindenden Veranstaltung „Chancen geben und Chancen nutzen: Aufbruch in eine neue Migrationspolitik“ im Cuxhavener Bürgerbahnhof fanden sich viele Ehren- und Hauptamtliche ein, die Geflüchtete begleiten.

Eingangs stellten sich die beiden Direktkandidat*innen zur Landtagswahl Jana Wanzek (WK Geestland) und Johannes Sattinger (WK Land Hadeln/Cuxhaven) mit Eingangsstatements vor. Eva Viehoff, Direktkandidatin im Wahlkreis Unterweser zog am Ende der Veranstaltung ein Fazit und nahm einige Impulse für ihre Kreistagsarbeit mit.

So schilderte Filz Polat zuerst die geplanten Gesetzesänderungen[1]. Ziel ist, dass nicht mehr jahre- oder gar jahrzehntelang der unsichere Status der Duldung (auch sog. Kettenduldungen) mit seinen vielen Bestimmungen beschritten werden muss, sondern das Recht nachvollziehbarer gestaltet wird und Entscheidungen früher fallen können. Ein Beispiel: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Ein zweites: Das Chancen-Aufenthaltsrecht: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

Dies ist geboten, damit Geflüchtete ihr Leben planen können. Aber jede*r sollte auch die Anforderungen des Arbeitsmarktes sehen: Arbeitskräfte, Fachkräfte werden in Deutschland gesucht. Geflüchtete den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen (anstatt sie mit Arbeitsverboten zu belegen), entspricht der Situation in Deutschland.

Als durch den Krieg Putins in der Ukraine viele Menschen u. a. nach Deutschland flohen, wurde ihnen sofort das Aufenthaltsrecht gegeben (EU-Entscheidung) und zügig die Möglichkeit eröffnet, arbeiten zu gehen: der sog. Rechtskreiswechsel zum SGB II gilt ab Juni. Damit können sie sich mithilfe des Jobcenters um Arbeit bemühen. Dies ist gut gelungen, in Zukunft ist das Ziel, anderen Gruppen von Geflüchteten auch zügig diesen Weg zu ermöglichen, so Filiz Polat.

Insgesamt müssen die Gesetze und Verordnungen so gestaltet werden, dass sie nachvollziehbar zu raschen Entscheidungen Richtung Integration führen. Hierzu gehört auch, die Integrationskurse von Anfang an anzubieten, finanziert durch den Bund, um eine zukunftsorientierte kommunale Integrationsarbeit zu gewährleisten. Auch sollen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so abgesichert und qualitativ hochwertig sein, dass sie auch gerichtsfest sind (momentan müssen über die Hälfte der Entscheidungen des BAMFs nach Gerichtsurteilen zurückgenommen werden – das belastet Gerichte und verschleppt Entscheidungen).

„Unsicherheiten und lange Wartezeiten abbauen, Integration ermöglichen“ – so ließen sich in Kurzform die Ziele der Bundesregierung beschreiben.

Dazu gehört auch, durch geplante Resettlement-Programme gesteuert Migration aus den Lagern an der Außengrenze der EU möglich zu machen. Auch ein geordneter Familiennachzug sowie ein besonderer Schutz vulnerabler Gruppen ist im Sinne der Menschlichkeit zu regeln.

Besonders wies Filiz Polat darauf hin, dass der Bund den Ländern erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat, um den vielen Geflüchteten aus der Ukraine gerecht zu werden[2] . Es sind zwei Milliarden Euro, an Niedersachsen werden 10% davon ausgezahlt: Dieses Geld ist dafür bestimmt, um Unterkunft, Kinderbetreuung, Beschulung und Gesundheits/Pflegekosten zu finanzieren., aber auch die Übergangszeit zum Rechtskreiswechsel (s. o.). Geld, das zum großen Teil den Kommunen zusteht und ihnen die Integrationsarbeit wesentlich erleichtert. Wir alle hier in Cuxhaven wissen um die Überfüllung der Aufnahmestation in Sahlenburg. Durch die Bundesmittel wäre es möglich, zügig durch z. B. die Renovierung ungenutzten Wohnraums schnell Abhilfe zu schaffen. „Wir werden uns erkundigen, wie und ob das Land die Bundesmittel an die Kommunen verteilt“, so Eva Viehoff, grüne Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied. „Im Kreishaushalt haben wir in einem Nachtragshaushalt bereits Mittel in erheblicher Höhe eingestellt. Wir erwarten die weitergeleiteten Bundesgelder.“

Der Austausch der Anwesenden mit Filiz Polat war lebhaft und vielseitig. Die Haupt- und Ehrenamtlichen konnten durch ihre täglichen Erfahrungen viele Hinweise geben, wo es an der konkreten Umsetzung „hakt“. Die vielen bürokratischen Hürden müssen genommen werden. Hinzukommt, dass die entsprechenden Ämter zu wenig Personal haben, um die Anträge zeitnah abzuarbeiten. Begrüßt wurden die geplanten Gesetzesänderungen, hier werden klarere Abläufe erwartet sowie ein Vorgehen, das die Menschenrechte in den Vordergrund stellt. Aber die Ehrenamtlichen betonen auch: „Wir wollen nicht nur die Schwierigkeiten sehen. Vieles an Dank und menschlicher Nähe erfahren wir durch unsere Begleitung der Geflüchteten.“

 

[1] Was steht an? Es gelang, in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung wesentliche Eckpunkte der humanitären Verantwortung festzuschreiben. Hier einige Beispiele:

  • beim Aufenthalts- und Bleiberecht

Ziel ist ein stimmiges, widerspruchsfreies Einwanderungsrecht: Beschleunigung bei der Visavergabe, Digitalisierung sind die Stichworte

bei den Duldungstatbeständen

Hier geht es um die Ordnung des komplizierten Systems der Duldungstatbestände und darum für Menschen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, neue Chancen zu eröffnen und nicht Jahre- und jahrzehntelang im unsicheren Status der Duldung (der immer wieder von neuem verlängert werden muss) zu belassen.
Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten werden gewürdigt, indem nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnet wird. Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen wird ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegengesetzt: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.
Machen Geduldete eine Ausbildung, so sollen sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten – damit kann verhindert werden, dass in der Ausbildung Abschiebungen ausgesprochen werden – wie in der Vergangenheit des Öfteren geschehen. Für die Betriebe besteht ebenfalls Rechtssicherheit. – Ähnliches soll für beschäftigte gelten, die Beschäftigungsduldung soll entfristet werden.

  • bei der Integration

Von Anfang an sollen Integrationskurse angeboten werden: gute Erreichbarkeit der Lernorte, schulnahe Angebote für Kinder und Jugendliche – all das gehört dazu. Der Bund soll sich stets und verlässlich an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. So ist auch eine vernetzte, rechtskreisübergreifende, zukunftsorientierte kommunale Integrationsarbeit möglich.

  • bei den Asylverfahren

Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen. Die Widerrufsprüfung wird künftig wieder anlassbezogen erfolgen. Verwaltungsgerichte können entlastet werden, indem das BAMF qualitativ hochwertige Entscheidungen trifft. Heute sind viele Verfahren im gerichtlichen Verfahren (viele erfolgreich). Eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung – Unterstützung und Verfahrensbeschleunigung sind möglich. Vulnerable Gruppen sollen von Anfang an besonders unterstützt werden.

  • bei den Fluchtwegen

Ziel ist es, der humanitären Verantwortung in der Welt nachzukommen, indem legale Fluchtwege geschaffen werden– etwa über mehr Resettlement. Damit ist eine gesteuerte Migration möglich und den Menschen in den Lagern werden Perspektiven eröffnet. Familien gehören selbstverständlich zusammen und stehen unter einem besonderen Schutz; deswegen soll der Familiennachzug erleichtert werden

 

[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-fluechtlinge-kosten-1.5563094

24.08.2022

Chancen geben und Chancen nutzen: Aufbruch in eine neue Migrationspolitik

Foto: Deutscher Bundestag - Inga Haar

Der Kreisverband Cuxhaven von Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch, 24. August um 19:00 Uhr in den Bürgerbahnhof in Cuxhaven ein (Veranstaltungsraum im 1. Stock) ein. Für die Geflüchteten, die in die Bundesrepublik gekommen sind, wird sich in Zukunft einiges ändern: ... »mehr
27.02.2022

Mahnwache gegen den russischen Krieg

Stoppt den russischen Angriffskrieg! Frieden, Freiheit und Selbstbesimmung für die Ukraine! Unter diesen Forderungen versammelten sich in Cuxhaven am Sonntag (26.02.) bis zu 400 Menschen auf dem Wochenmarktplatz in Cuxhaven. Aufgerufen hatte das Bündnis für Respekt und Menschenwürde.
29.01.2022

Über 1000 Menschen demonstrieren in Cuxhaven

Hier zu sehen: einkleines Stück der langen Menschenkette

Heute gab es ein klares Zeichen für "Respekt und Menschenwürde" in Cuxhaven: In einer über zwei km langen Menschenkette wurde die Innenstadt Cuxhavens umrundet, zwei Demonstrationszüge bewegten sich zum Buttplatz zur Abschlusskundgebung. Ein breites Bündnis vieler Organisatioen, Initiativen und Einzelpersonen haben sich ... »mehr
29.01.2022

Aufruf des Bündnisses für Respekt und Menschenwürde in Cuxhaven

Cuxhaven gemeinsam! Cuxhaven für alle! Menschenkette und Kundgebung am Samstag, 29. Januar ab 12:00 Uhr Das Bündnis für Respekt und Menschenwürde veröffentlichte vor Kurzem einen Offenen Brief. »mehr
30.11.2021

Kurzfristig helfen nur Kontaktbeschränkungen, dauerhaft eine allgemeine Impfpflicht - GRÜNE Niedersachsen für strengere Corona-Sofortmaßnahmen und Impfpflicht

Angesichts der verschärften Pandemielage mit steigenden Inzidenzen und einer zunehmenden Überlastung in den Krankenhäusern, fordern die niedersächsischen GRÜNEN in einem Positionspapier wirksame Sofortmaßnahmen, mehr Kapazitäten fürs Impfen sowie die Vorbereitung einer Impfpflicht. „Aufgrund der ... »mehr
04.09.2021

Grüne unterstützen die Mahnwache

Luftbrücken jetzt!  Schafft sichere Wege aus Afghanistan! Aus dem Aufruf des Initiativbündnisses: Deutschland muss seine Verantwortung für die Ortskräfte und ihre Familien wahrnehmen und durch Verhandlungen mit den Taliban für eine sichere Ausreise sorgen. Der enge Familienbegriff – nur Eltern und ... »mehr
29.05.2021

Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven

Zu wenig Platz - deswegen Container - das ist keine Lösung für Dauer!

Die ungeklärte Situation zweier Schulgebäude in der Stadt Cuxhaven sorgt schon seit Längerem für Verdruss bei Eltern, Lehrerkollegien und auch in der Politik. Grund- und Hauptschule teilen sich, nach dem Verkauf des alten Gorch-Fock-Schulgebäudes, schon seit einigen Jahren das Gebäude der Bleickenschule was ... »mehr
28.03.2021

Grüne sorgen sich um Kitas in Cuxhaven

Auf Landesebene wird ein neues KiTa-Gesetz verabschiedet. Die grüne Stadtratsfraktion und der Ortsvorstand kritisieren das Landesgesetz, es ist vollkommen unzureichend. Sie greifen die Kritik der Kita-Träger in Cuxhaven auf und unterstützen diese. »mehr

Gesucht und nicht gefunden?

alle anderen Beiträge zu Soziales, Familie und Jugend finden sich in den jeweiligen Jahren - siehe Ordner Archiv bei "Unsere Themen"


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Den Kreisverband der Grünen Cuxhaven finden Sie unter:

www.gruene-kv-cuxhaven.de

Die Konto-Nummer des Ortsverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Cuxhaven

Konto bei der Stadtsparkasse Cuxhaven mit der IBAN DE97 2415 0001 0025 2639 06