Nordsee und Elbe
Elbvertiefung beenden und Baggermengen reduzieren
Bagger an der Pier in Cuxhaven
Sorge um Weltnaturerbe
Großschiffe fahren täglich nahe am Wattenmeer, Foto: Grüne Cux
Das war die 2. Elbanhörung in Cuxhaven
Elbe: Grüne und SPD beraten gemeinsam Schritte zu Lösungen – weitere Elbanhörung in Vorbereitung
Treffen mit den Abgeordneten (Foto: Grüne)
Elbe Mahnwache im Februar
Teilnehmer der Mahnwache
Wird belastetes Baggergut vor dem Steubenhöft verklappt?
Foto: Privat
Bericht Elbe-Mahnwache im Januar
Transparent bei einer früheren Mahnwache
Scharhörn-Verklappung vom Tisch: Erleichterung und Besorgnis
Beladenes Baggerschiff vor Cuxhaven
„Offenbarungseid bei der Elbvertiefung“ – Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Wenzel fordert schonungslose Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens
Stefan Wenzel (MdB)
Bagger-Intensität in der Elbe verringern
Bagger vor Cuxhaven
Cuxhavener Grüne: Kein Hafenschlick vor Scharhörn verklappen!
Protest bei Tschentscher-Besuch in Cuxhaven
Landtagsabgeordnete Viehoff bei der Elb-Mahnwache: Gegen weitere Elbvertiefung und Schlickverklappungen
Eva Viehoff, im Bild mit Christof Lorenz
Grüne Landtagsfraktion fragt nach: Herr Lies, wo bleiben die Ergebnisse zum Thema "Schlick"?
Grüne steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an
Baggertätigkeit in der Elbe: Vereinbarungen vom Frühjahr nicht eingehalten?
gebaggert wird ständig...
01. Juli - den Protest gegen die Elbvertiefung nach Hamburg tragen
Wenzels Brief an Tschentscher
Aktuelle Studie „Das Schlickdesaster in Zahlen“: Baggerkosten für die Elbvertiefung deutlich höher als geplant - Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Wenzel bittet Bundesrechnungshof um Überprüfung des Projektes
Immer mehr Baggermengen aus dem Hamburger Hafen und der Elbe vor Cuxhaven Die Grünen in Cuxhaven: Die Elbvertiefung ist gescheitert
Injektionsbagger in der Ostemündung
Elb-Mahnwache: Freitag, 11. März
Protest in Hamburg und Mahnwache in Cuxhaven
In Hamburg vor der HPA
Dringlichkeitsantrag zur geplanten Verklappung Hamburger Baggerguts in der Nähe der Vogelschutzinsel Scharhörn
Aktivisten von der Niederelbe bieten Ministerpräsident Weil Zusammenarbeit bei der Klage gegen Hafenschlick-Pläne an – Niedersachsen kann Hamburgs Blindflug stoppen
Petition: "Keine Verklappung von Hamburger Hafenschlick im Wattenmeer"
Hamburger Schlickpläne provozieren Grundsatzstreit – Wenzel: Gehört Neuwerk rechtlich einwandfrei zur Hansestadt? – Staatsvertrag von 1961 soll überprüft werden
Neuwerk - doch nicht hamburgisch?
Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel will die Rechtmäßigkeit des Hamburger Besitztums an der Nordseeinsel Neuwerk und dem umliegenden Gebiet neu prüfen lassen. Im Zusammenhang mit dem sich zuspitzenden Streit zwischen der Hansestadt und den Gemeinden an der Unterelbe über die geplante Verklappung von Hafenschlick bei Scharhörn sieht der Grünen-Politiker staatsrechtlichen Klärungsbedarf“.
„Die Rücksichtslosigkeit der Hamburger provoziert einen Grundsatzstreit. Wenn die Hansestadt im betreffenden Gebiet eine Schlickdeponie einrichten will und für sich das alleinige Entscheidungsrecht reklamiert, stellen wir in Frage, ob Neuwerk überhaupt rechtmäßig Hamburger Hoheitsgebiet geworden ist!“ Der Grünen-Politiker verweist auf entsprechende politische Auseinandersetzungen in der Mitte des vorigen Jahrhunderts. 1961 hatten die Länder Hamburg und Niedersachsen per Staatsvertrag vereinbart, dass die Insel Neuwerk im Tausch mit Teilen des Cuxhavener Hafengebiets von Niedersachsen abgetreten wird. Der Hamburger SPD-Bürgermeister Nevermann feierte das Grundstücksgeschäft als „Raumsicherung für die Zukunft“. Allerdings ist dokumentiert, dass damals von Beamten des Bundesverkehrsministeriums erhebliche Zweifel angemeldet wurden, ob diese in „Geheimgesprächen“ vorbereitete Tauschaktion rechtmäßig war. Zum einen gab es unterschiedliche Ansichten darüber, welche Sandbänke in der Elbmündung Bundes- oder Landesgebiet waren. Zum anderen wurde darauf verwiesen, dass laut Grundgesetz die Verfahren über Änderungen des Gebietsbestandes der Länder der Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages bedürfen. Diese Beteiligung habe es seinerzeit offenbar laut zeitgenössischer Berichterstattung jedoch nicht gegeben.
Wenzel: „Dazu gibt es viele Fragen. Wenn Hamburg in der aktuellen Auseinandersetzung wieder einmal die Anrainer brüskiert, dann wäre es doch interessant zu erfahren, ob sich dieses breitbeinige Auftreten überhaupt durch eine juristisch wasserfeste Rechtslage begründen lässt“. Der Grünen-Politiker wies auf die mehrfach gewechselte territoriale Zugehörigkeit Neuwerks hin. Durchgängig bestand jedoch die enge Verbindung mit Cuxhaven für die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie, ärztlichen Dienstleistungen und die Wahrnehmung der Belange von Tourismus und Naturschutz. „Und es sollte nicht vergessen werden, dass Hinrich-Wilhelm Kopf als erster Ministerpräsident in Hannover nach dem Krieg die wesentlichen Inhalte des Entwurfs der Landesverfassung auf Neuwerk verfasst hat. Niedersächsischer geht es kaum. Hamburg behandelt die Insel wie ein Faustpfand. Für Niedersachsen ist Neuwerk ein Stück Heimat!“, sagte der Grünen-Politiker.
Anfragen im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag könnten nun für Aufklärung über das Zustandekommen des Staatsvertrages und die dabei erörterten oder auch ausgeklammerten politischen und juristischen Bedenken sorgen.
Mahnwache - aktuell gegen das Verklappen vor Scharhörn
Grünen-Abgeordnete Wenzel und Viehoff mit scharfer Kritik an Hamburger Verklappungsplänen bei Scharhörn: Fachlich, politisch und juristisch unsinnig - „Hamburger Kehrtwende an der Elbe gefordert“
Wenzel (MdB) zur Havarie vor Wangerooge
Wenzel will durchgreifende Gefahrenabwehr in der Frachtschifffahrt
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Expertenanhörung zur Elbvertiefung sendet „Cuxhaven-Alarm“: Hamburg macht sich den Fluss zur Beute – Schluss damit!
10 Expert*innen, Stefan Wenzel und Hans-Jürgen Klein (Moderator)
Mahnwache Elbe im Juli
Klaus Baumgardt vom Förderkreis "Rettet die Elbe" e. V. sprach auf der Mahnwache. Sein Redetext befindet sich in der Anlage.
Klaus Baumgardt
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Cux-Grüne zur Elbe-Situation: Ausbaggerung der Elbe gefährdet Schutzkonzept
Hafenschlickverklappung vor Scharhörn am Rande des Nationalparks Wattenmeer?
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Wenzel: Sicherheitsanforderungen für Megafrachter auch auf der Elbe verschärfen
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Fragen an die Landesregierung zur Elbe
Wenzel: Elb-Fährprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan finanzieren - Mittel umwidmen – Küstenautobahn A 20 wird „geplatzter (Alb-)Traum“
Gesucht und nicht gefunden?
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