Unser grünes Kommunalwahlprogramm geben wir im Folgenden wieder:

0. Präambel

Wenn Grün, dann richtig…

Umwelt- und Klimaschutz voranbringen – in Cuxhaven und anderswo

1. Für einen starken Umweltschutz

2. Für ein modernes Verkehrskonzept

3. Tourismus und Gesundheit

4. Für fair bezahlte Arbeit

5. Umweltgerechter Konsum und Tierschutz

6. Teilhaben - einmischen - Zukunft schaffen. Für ein solidarisches Zusammenleben und Integration

7. Für eine bessere Bildung

8. Kultur in Cuxhaven

9. Für sicheres und soziales Wohnen

10. Engagement und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Wenn Grün, dann richtig…

Umwelt- und Klimaschutz voranbringen – in Cuxhaven und anderswo

Umwelt- und Klimaschutz sowie die Erneuerbaren Energien sind und waren seit Beginn der politischen Mitwirkung der GRÜNEN Partei ein wesentliches Anliegen. Diese Themen haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr als ein wichtiger Faktor für die zukünftige Entwicklung (nicht nur) Cuxhavens herausgestellt. Sowohl die Lebensqualität als auch die Entwicklungsmöglichkeiten der heimischen Wirtschaft mit ihrem Angebot an Arbeitsplätzen, z. B. im Tourismus, in der Offshore-Industrie, in der (maritimen) Lebensmittel-Produktion oder in der Landwirtschaft – all dies hängt eng mit „Umwelt- und Klimaschutz“ zusammen.

Es ist inzwischen unübersehbar, dass der Klimawandel bereits begonnen hat: Die letzten Jahre waren weltweit die wärmsten, in den Frühsommern 2015 und 2016 gab es an zahlreichen Orten in Deutschland bisher nicht gekannte Unwetterereignisse. Eine Zunahme des Meeresspiegel-Anstieges in den nächsten Jahrzehnten wird ebenfalls vorhergesagt.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Ebenen und an allen Orten dafür ein, dass Naturflächen erhalten werden, schädliche Verbrennungs-Abgase vermindert werden und dass Flüsse und Meere von Schadstoffen entlastet werden. Wir möchten erreichen, dass Cuxhaven als großer Küstenort und Nordseeheilbad in Zusammenarbeit mit Bundes- und Landeseinrichtungen die zum Teil schon begonnenen Initiativen und Projekte in folgenden wesentlichen Bereichen erhält und verstärkt:

• Sicherheit der Deiche und Küsten sowie des Seeverkehrs,
• Verringerung des Plastikmülls an Land und auf See,
• umweltfreundlicher Tourismus und Schifffahrt,
• umweltschonende Verkehre,
• Energieeinsparung bei alten und neuen Gebäuden,
• Bau regenerativer Energie-Anlagen an Land und auf See,
• Entwicklung einer nachhaltigen und an ökologischen Kriterien ausgerichteten Lebensmittel-Produktion in der Fischwirtschaft und einer nach eben solchen Gesichtspunkten ausgerichteten Landwirtschaft,
• Erhalt und Ausbau des Netzes von Grünanlagen und Bäumen im Stadtgebiet

Wir GRÜNEN begreifen uns in der Stadt Cuxhaven als EuropäerInnen und als Teil der Region: Der Landkreis Cuxhaven, die Metropolregion Hamburg, die räumlich im Landkreis liegende Stadt Bremerhaven, die andere Elbseite mit Dithmarschen (was durch die neue Fähre nun schnell zu erreichen ist) – in dieser Region ist Cuxhaven „mittendrin“. Selbstverständlich haben wir auch Europa im Blick: Ohne Europäische Union wäre die Stadt Cuxhaven nicht die, die sie heute ist.

Unser Programm für die Kommunalwahl im September 2016 zu den einzelnen Themen:

Für einen starken Umweltschutz

Der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist eine der wegweisenden Forderungen, die die Grünen neu in die Politik eingebracht haben.

• Wir begrüßen daher den Ausbau Cuxhavens zur Basis für die Windenergie auf See. Wo immer es möglich ist, soll die Stadt Cuxhaven darauf achten, dass Strom aus regenerativen Quellen bezogen wird.

• Wir setzen klare Zeichen gegen die Atomenergie. Tschernobyl und Fukushima sind eine Mahnung, daher demonstrieren wir weiter gegen die Atompolitik der Atomkonzerne. Unser Einsatz gilt dem schnellen Abschalten der AKWs über die Landesgrenzen hinaus. Solange es in einem Land keinen verbindlichen Beschluss zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie gibt, lehnen wir Atomtransporte über Cuxhaven und andere Häfen ab. Die Verschiebung von Atommüll in unsichere, katastrophale Lager im Ausland muss verboten werden.
• Wir wenden uns gegen die geplante Elbvertiefung einschließlich der weiteren strombaulichen Maßnahmen in der Elbmündung, die zu immer größeren Schlickmengen und der Schädigung des Wattenmeeres führen. Auch zu den neuen  Schlickverbringungen aus Hamburg müssen schnellstmöglich Alternativen entwickelt werden.  Die Vertiefungen sind ein unkalkulierbares Risiko für die Deiche und die Ökologie der Flusslandschaften. Die Flussvertiefungen machen angesichts des vorhandenen Jade-Weser-Ports und bestehender Transportmöglichkeiten auf kleineren Schiffen keinen Sinn, abgesehen von den immensen Kosten.
• Das einzigartige Wattenmeer vor unserer Haustür und die angrenzenden Naturlandschaften im Stadtgebiet, in denen wir leben und andere Urlaub machen, müssen geschützt werden, aber gleichzeitig zugänglich und erlebbar bleiben bzw. werden. Das Watt ist inzwischen zum Weltnaturerbe der UNESCO erklärt worden. Eine neue Ölförderung vor Sahlenburg mit den zugehörigen Probebohrungen darf es dort aus Sicht der GRÜNEN nicht geben, die Ölförderung bei Trischen muss nach Auslaufen der Verträge beendet werden.
• Auch bei der Stadtentwicklung ist auf den Umweltschutz zu achten. Wir wollen die  weitere Versiegelung von Flächen begrenzen, Ausgleichsmaßnahmen für notwendige Bau-Projekte durchsetzen und weitere Flächenzerschneidungen von Grünzonen ganz vermeiden. Die begonnene Baumschutzsatzung sollte ausgeweitet werden.

Für ein modernes Verkehrskonzept

Wir möchten den Öffentlichen Personenverkehr mit Bahnen und Bussen, den Fahrrad- und den Fußgängerverkehr in Cuxhaven attraktiver machen. Zunehmend setzt sich das Prinzip „Nutzen statt besitzen“ durch: Kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Taxi, Anrufsammeltaxi und Car- bzw. Bikesharing mit einer einzigen Mobilitätskarte und Mobilitäts-Apps machen bereits in vielen Städten den Nahverkehr einfach, schnell und flexibel. Durch die Vermeidung überflüssiger Transporte, die Verlagerung von Verkehren auf Bahn und Fahrrad sowie der flächendeckenden Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben mit  Erneuerbaren Energien kann das Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 20 % zu senken, gelingen. Für Cuxhaven als Kurort haben Erhalt und Verbesserung der Luftqualität zudem eine übergeordnete Bedeutung. Wir möchten erreichen, dass das öffentliche Verkehrsnetz so angepasst wird, dass alle die Möglichkeit haben, auch ohne Auto zur Arbeit, zum Einkauf, zu kulturellen Angeboten oder anderen Veranstaltungen zu kommen.

• Wir brauchen ein Mobilitätskonzept für die Stadt. Zur Steigerung der Lebensqualität ist es für Cuxhaven notwendig, den Fahrradverkehr durch den weiteren Ausbau des Radwegenetzes zu stärken. Hierzu gehören auch barriere­freie Fahrbahnquerungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen sowie autofreie, schnelle Wegeverbindungen entlang der Grünzonen im Stadtgebiet. Cuxhaven muss eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt werden!

• An vielen Stellen müssen Gefahrenpunkte auf Rad- und Fußwegen entschärft werden, viele Wege sind noch nicht barrierefrei. Es müssen Lösungen gefunden werden, um an „kritischen“ Punkten, die Konkurrenz zwischen FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu beseitigen.
• Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind insbesondere im Bereich des Bahnhofs zu verbessern, aber auch bei vielen öffentlichen Einrichtungen und Wohnbauunternehmen fehlen noch nutzungsfreundliche Fahrradständer.
• Der Umbau des Bahnhofsareals und die geplante Entwicklung zum genossenschaftlich geführten BürgerInnenbahnhof werden von den Grünen positiv begleitet. 
• In der Stadtverwaltung sollte nach Vorbild anderer Orte eine ämterübergreifende Beauftragten-Stelle für den Fahrradverkehr eingerichtet werden.
• Das bisherige System der Anrufsammeltaxis ist sehr kompliziert, hier sollten komfortablere Lösungen gefunden werden.
• Die Entwicklung zu umweltfreundlicher Mobilität muss unterstützt werden. So fordern wir zum Beispiel, dass Elektroautos ohne Entgelt auch an gebührenpflichtigen Parkplätzen abgestellt werden können.
• Wir fordern mehr Bus-Haltestellen bzw. Bahnhaltepunkte, um die Nutzung bzw. den Umstieg zum Öffentlichen Nahverkehr so attraktiv wie möglich zu machen. Wir setzen uns für neue Bahnhaltepunkte in Altenwalde-Franzenburg und Altenbruch ein.
• Wir fordern die Ausweitung des VBN- und HVV-Tarifs bis Cuxhaven, so kann für die Cuxhavener BürgerInnen und für die Gäste eine kostengünstige Erreichbarkeit Cuxhaven – Hamburg und Cuxhaven – Bremen sichergestellt werden.
• Die Küstenautobahn A 20 und den Elbtunnel Drochtersen halten wir aufgrund gutachtlich belegter geringer Nutzen-Kosten-Werte und zu großer und gravierender Umwelteingriffe für nicht realisierbar. Es gibt seit 2015 wieder zwei leistungsfähige Fährverbindungen für fast alle Fahrzeugarten über die Elbe nach Schleswig-Holstein, eine davon nun auch von Cuxhaven aus.

Tourismus und Gesundheit

Die Tourismusbranche und begleitende Angebote zu Kur und Gesundheit sind für Cuxhaven ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und leisten einen bedeutenden Beitrag zum Einkommen der örtlichen Bevölkerung. Über 3 Millionen Gästeübernachtungen im Jahr sind ein Zeugnis dafür.

• Wir setzen uns dafür ein, den Tourismus unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine verbesserte Qualität des touristischen und gesundheitlichen Angebots, damit Cuxhaven hier konkurrenzfähig bleibt.
• Auch in Zukunft soll Cuxhaven für alle Menschen attraktiv sein. Hier gilt es Regelungen zu finden, die den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden.
• Bei der Stadtentwicklung muss berücksichtigt werden, dass dauerhaftes Wohnen und touristisches Wohnen in bestimmten Stadtteilen gut miteinander abgestimmt werden.
• Die CuxhavenerInnen und die Gäste sind bei finanziellen Vergünstigungen gleich zu stellen. Darüber hinaus sind freie Zugangsmöglichkeiten zum Strand und anderen Naturräumen allen zu ermöglichen.
• Das Nebeneinander von Tourismus – Lebensmittelstandort – maritimer Wirtschaft und Erneuerbarer Energie soll entsprechend des Leitbildes der Stadt Cuxhaven  konzeptionell fortgeführt werden.
• Wir möchten historisch bedeutsame Gebäude und Gebäudegruppen in Cuxhaven, z. B. die Bäderarchitektur in Grimmershörn, erhalten und Veränderungssperren dort einführen, wo die Gefahr besteht, dass Stadtteile ihren Charakter verlieren.

Für fair bezahlte Arbeit

Die GRÜNEN begrüßen die Einführung des Mindestlohns, dies ist ein großer Schritt, um absolutes Lohndumping zu verhindern. Die Stärkung der Tarifgebundenheit, der Abbau von Minijobs und Leiharbeit und dafür der weitere Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – flankiert durch gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretungen – sind für die GRÜNEN Instrumente, um das Ziel der fair bezahlten Arbeit zu erreichen.

• Wir GRÜNE fordern, dass die Stadt Cuxhaven mit gutem Beispiel vorangeht. So sollten bei Ausschreibungen und bei Auftragsvergaben neben dem Preis auch positiv berücksichtigt werden, wenn die BewerberInnen um Aufträge tarifgebunden sind, ausbilden, in der Vergangenheit bereits qualitativ gute Arbeit ablieferten, LeiharbeitnehmerInnen und geringfügig Beschäftigte höchstens in geringem Umfang, aber gleich bezahlt, beschäftigen usw. Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, hier ein Bewertungssystem im Rahmen einer eine Diskussion in den Ausschüssen zu entwickeln. Unser Ziel ist, dass faire Arbeitsbedingungen bei Auftragsvergaben entscheidend sind und nicht, wer ArbeitnehmerInnen am besten ausbeuten kann, um somit Arbeiten/Dienstleistungen am günstigsten anzubieten. Diese Spirale muss gestoppt werden.
• Um das Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen, soll auch die Stadt Cuxhaven weiter an flexiblen Arbeitszeitmodellen und anderen Angeboten arbeiten und mit gutem Beispiel vorangehen.
• Die Einhaltung des Mindestlohns, der Abbau von Minijobs sowie der weitere Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die Vermeidung von Leiharbeit, gute Ausbildungen und die Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen sollen bei jeglicher öffentlicher Unterstützung von Unternehmen im Vordergrund stehen.

Umweltgerechter Konsum und Tierschutz

Die GRÜNEN wenden sich gegen die Errichtung von weiteren Ställen zur inakzeptablen Massentierhaltung (z. B. Hähnchenmast) in Stadt und Landkreis. - Wir unterstützen den vermehrten Verkauf re­gionaler, biologisch und fair produzierter Waren.

• Bei den Schulmensen und Kindertagesstätten-Küchen soll auf eine vollwertige und ökologische Ernährung geachtet werden.
• In der Cuxhavener Fischwirtschaft muss der schonende Umgang mit den Beständen wesentliches Ziel sein, sowohl aus Gründen des ökologischen Gleichgewichts als auch im Sinne der langfristigen Erhaltung des Fischwirtschaftsstandortes Cuxhaven.
• Aquakulturen an Land und auf See sind wegen der eingesetzten Futtermittel und entstehenden Abwässern ökologisch höchst bedenklich.
• Wir setzen uns für eine zukunftsfähige, sozial-ökologische Landwirtschaft ein. Ziel muss es sein, Landwirtschaft im Einklang mit Natur, Verbraucherschutz, Tierwohl und Ökonomie zu betreiben.

Dies bedeutet für GRÜNE Landwirtschaftspolitik:

• die Stärkung der regionalen Futtermittelerzeugung,
• eine verbesserte Bürgerbeteiligung bei der Planung von Tierställen,
• die Verbraucher zu motivieren, sich für eine Verbesserung der Kennzeichnung von Tierhaltungsformen auf Lebensmitteln einzusetzen,
• die regionale bäuerliche, familienbetriebsorientierte  Landwirtschaft zu stärken, um die Arbeitsplätze zu sichern und damit den Ausbau von industrieller Tierproduktion vor Ort zu verhindern,
• die gewachsenen ländlichen Kulturlandschaften zu stärken.

Die aktuelle Milchkrise beweist, dass die Erzeugung von Lebensmitteln nicht allein dem so genannten “Freien Markt“ überlassen werden kann. Neben einer Mengenreduktion der Milch müssen Angebote für Erzeugungsformen geschaffen werden, die besondere Milchqualitäten, Natur- sowie Tierschutzleistungen honorieren: Faire Milchpreise für natur- und tierwohlgerechte Produkte!

Wir fordern darüber hinaus einen Politikwechsel in der Landwirtschaft und für ländliche Räume:

• Umbau der Tierhaltung zur Stärkung des Tierwohls,
• Überdüngung der Flächen beenden,
• Exportausrichtung aufgeben und heimische Qualitätsmarken aufbauen,
• Ökolandbau ausbauen.

Die Diskussionen um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung sowie die drängenden Probleme der Luft-, Wasser- und Bodenreinhaltung und der dramatische Rückgang der Artenvielfalt verlangen nach einer Veränderung in der Landwirtschaft. Hier wollen wir GRÜNE unterstützend begleiten.

Für solide kommunale Finanzen. Alleine schaffen wir es nicht – weiterhin SOS-Ruf an Bund und Land notwendig.

Wie viele andere Städte kann sich Cuxhaven nicht selbst vom Schuldenberg befreien, viele öffentliche Kernaufgaben können nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt wahrgenommen werden. Die GRÜNEN haben den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen unterstützt und werden sich für die Fortsetzung der Entschuldung der Stadt Cuxhaven einsetzen.

Die gemeinsam aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und dem niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport besetzte Entschuldungskommission hat die Weichen für eine finanzielle Entlastung der Stadt Cuxhaven endlich gestellt und den Antrag befürwortet. Die Stadt soll demnach insgesamt 187,5 Millionen Euro aus dem gemeinsam von Kommunen und Land gespeisten Solidarfonds zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen erhalten. Das ist der bislang größte Einzelbetrag aus diesem Fonds. Für diese Entscheidung danken wir allen, die konstruktiv an der Stabilisierungsvereinbarung mitgewirkt haben.

Wir Grünen wissen aber auch, dass wir nur auf dem Weg sind, die prekäre finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Die Probleme sind noch lange nicht dauerhaft gelöst,  daher muss auch weiterhin einiges kommunalpolitisch Wünschenswerte zurückgestellt werden.

• Die Stadt Cuxhaven hat die Jugendhilfe sowie die Schulen im SEK I und SEK II–Bereich an den Landkreis übergeben. Hier trägt der Landkreis Verantwortung und muss das qualitative Niveau weiter entwickeln.
• Wir Cuxhavener GRÜNEN setzen uns für bundesweite Lösungen der Kommunalfinanzen ein. Auf grüne Initiative hat der Rat der Stadt Cuxhaven die überregionale Resolution „Für die Würde unserer Städte“ verabschiedet, die weiterhin Gültigkeit hat. Darin heißt es u.a.: „Zur dringend notwendigen Neuordnung des Finanzsystems gehört zwingend eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Abbau von Altschulden unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände. Die Schuldenlast ist inzwischen auch in der Stadt Cuxhaven so hoch, dass sie ohne staatliche Hilfe niemals abgebaut werden kann. Helfen kann nur der Gesetzgeber, der bei denen, die jetzt SOS rufen, Jahrzehnte lang Leistungen bestellt hat, aber dafür nicht ausreichend gezahlt hat.“. Daher muss sich nach dem Bundestag auch der Bundesrat entsprechend positionieren und es müssen Lösungen zeitnah gesucht und umgesetzt werden.
• Wir unterstützen und initiieren weiterhin Einladungen an Bundestags- und Landtagsabgeordnete, um die Finanzsituation der Stadt deutlich zu machen.

Teilhaben – Einmischen – Zukunft schaffen: Für ein solidarisches Zusammenleben und Integration

Die Cuxhavener GRÜNEN stehen für die gleichberechtigte gesellschaftliche Einbindung  aller Menschen in Cuxhaven – unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer sexuellen Identität (hetero-, homo oder transsexuell) und Nationalität. Die Menschen in ihrer Verschiedenheit zu akzeptieren und sie in ihrer Selbstbestimmung und selbstständigen Entscheidungsfähigkeit zu stärken ist unser Ziel.

• Armut ist heute oft ein Ausgrenzungsgrund. Unterstützung und Hilfe sind notwendig, um armen Menschen ein Leben in Würde zu sichern. Dabei gilt unser besonderes Augenmerk den Kindern aus armen Verhältnissen. Eine gute Schulbildung und Ausbildung kann ihnen den Weg aus der Armut ermöglichen.
• Beim Übergang von der Schule in den Beruf haben nach wie vor einige Jugendliche aus unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten. Die Unterstützungs- und Begleitungsangebote bereitzustellen und zu bündeln – wie in der Jugendberufsagentur - halten wir für sinnvoll. Dafür setzen wir uns ein.
• Wir fordern, Flüchtlinge so unterzubringen, dass der Wohnraum angemessen ist und die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht wird. Nur bei einem Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen kann Integration gelingen.
• Gute und differenzierte Bildungsangebote, die Wege in die Gesellschaft und Arbeitswelt ermöglichen, müssen durchgeführt und ausgeweitet werden.
• Angebote, die Kenntnis und Wissen über die Verschiedenheit der unterschiedlichen Kulturen vermitteln, sollten weiter gefördert werden. Dieses kann zu mehr Verständnis untereinander und auch zu einer Bereicherung des kulturellen Angebots der Stadt Cuxhaven führen.
• Barrierefreie Zugänge ermöglichen allen Menschen – unabhängig von ihren Voraussetzungen – gleiche Zugänge.
• Teilhabechancen ergeben sich oft dadurch, dass sich BürgerInnen ehrenamtlich engagieren. Dies ist zu würdigen. Das Ehrenamt ist zu stärken und kommunal zu fördern. Nicht nur bei dem Zustrom der Flüchtlinge haben wir gesehen, dass es ein gesellschaftlich getragenes Anliegen ist, Menschen zu unterstützen. Auch in Cuxhaven gibt es viele ehrenamtlich Tätige. Ehrenamt braucht Raum, Zeit, Wertschätzung und z.T. auch personelle Ergänzung durch Hauptamt. Die Aufgabe der Stadt ist es, öffentliche Aufgaben nicht zu vernachlässigen und nicht auf das Ehrenamt zu verlagern.
• Für uns GRÜNE gehören der Sport und die Förderung des Sports zur Stadtentwicklung, genauso aber auch zur Teilhabe und dem Miteinander der Menschen in dieser Stadt. Die Sportvereine sind in einem stetigen und verlässlichen Rahmen seitens der Stadt zu unterstützen, genügend Sportstätten sind aufrechtzuerhalten. Der Dialog zwischen der städtischen Verwaltung, den politischen Gremien und der im Sportbereich aktiven BürgerInnen ist weiter zu pflegen.
• Um das Ziel der „sportbewegten Kommune“ zu erreichen, ist es notwendig, alle privaten und Vereinsinitiativen zu unterstützen.

Für eine bessere Bildung

Eine gute Bildung ist die solide Voraussetzung für junge Menschen, um in Gesellschaft und Erwerbsarbeitswelt Fuß zu fassen, gute Fortbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind für Erwachsene wichtig, um Entwicklungen begleiten und beeinflussen zu können. Wir GRÜNEN in der Stadt Cuxhaven haben immer die Bildung im „Blick“.

• Bei den Grundschulen setzen wir uns dafür ein, diese in den Cuxhavener Stadtteilen - solange pädagogisch verantwortbar - wohnortnah zu erhalten. Das kann in unterschiedlicher Form geschehen.
• In allen Landkreisen Niedersachsens werden zunehmend integrierte Gesamtschulen eingerichtet – einzig in Stadt und Landkreis Cuxhaven gibt es keine. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Schulform auch in Cuxhaven angeboten wird, weil es eine Schule für alle Kinder ist. Eine Realisierung und Einrichtung ist aber nur möglich, wenn die Gesamtschule von der Eltern-, der Lehrerschaft und dem Schulträger gewollt ist und mitgetragen wird. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden daher Initiativen von Eltern, LehrerInnen, Gewerkschaften für eine integrierte Gesamtschule in Stadt oder Landkreis Cuxhaven unterstützen.
• Die Kompetenz der SchulsozialarbeiterInnen ist zuverlässig in die Arbeit der Schulen zu integrieren. Dazu gehört, dass genügend Stellen eingerichtet werden und alle vom Land finanziert werden. Nur so wird eine nachhaltige Unterstützung von Kindern in schwierigen sozialen Situationen in der Schule und in der Familie ermöglicht.
• Die GRÜNEN in Cuxhaven unterstützen die Einführung von umfassenden, ausreichend finanzierten Ganztagsangeboten. Dabei dürfen bestehende, in der Vergangenheit bewährte Angebote nicht zerschlagen werden, wie z. B. die Horte, die in der Stadt Cuxhaven bislang eine wichtige Arbeit leisten.
• Die Inklusion von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kindertagestätten und Schulen ist überfällig. Eine Voraussetzung, damit sie gelingen kann, ist eine gute organisatorische und sachliche Ausstattung sowie ein qualitativ hoher personeller Einsatz.
• Alle Kinder haben ein Recht auf individuelle Förderung.
• Der weitere Ausbau der Kitas und Krippen ist die Voraussetzung für faire Startchancen aller Kinder.
• Die städtischen Bildungs- und Kultureinrichtungen (wie Stadtbibliothek, Volkshochschule, Museen) müssen gestärkt werden. Bei der nun vom Stadtrat beschlossenen Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtbibliothek ist wichtig darauf zu achten, dass beide Institutionen autonom und auch gemeinsam inhaltlich und räumlich gut weiterarbeiten können. Sofern finanzielle Mittel vorhanden sind, ist auch eine räumliche Erweiterung vor Ort zu erwägen.

Kultur in Cuxhaven

Zu einem Nordseeheilbad gehört neben den obligatorischen Einrichtungen des Tourismus wie Bädern, Wellnessbereichen, maritimen Erlebnismöglichkeiten und landestypischer Gastronomie auch ein gutes Angebot kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen. Die Stadt Cuxhaven unterstützt mit eigenen Mitteln bestimmte kulturelle Einrichtungen wie Gastspiele im Stadttheater, Museen oder Konzerte in der Kugelbake-Halle. Hinzu kommen Konzert-Angebote verschiedener privater Initiativen, Gaststätten und Vereine. Gute, passende Angebote für die Jugend und die jung Gebliebenen werden jedoch oft vergessen. Andere Richtungen werden meistens nur durch Privatinitiativen engagierter Cuxhavener eingeschlagen, ohne jegliche Unterstützung durch die Stadt. Weiterhin gibt es in Cuxhaven eine lebendige Musikszene mit Künstlern, die zum Teil schon überregional beachtliche Erfolge feiern konnten.

Wir GRÜNEN wollen die weitere Aufarbeitung der Stadt- und Regionalgeschichte befördern.

• Wir wollen einen Kulturfonds einrichten, aus dem musische Aktivitäten Jugendlicher und anderer KünstlerInnen gefördert werden. Dieser sollte aus dem Budget des Kulturhaushaltes finanziert werden.  Dazu gehören auch an Initiativen zur Verfügung gestellte Proberäume für Bands. Die Stadt könnte beispielsweise leerstehende Gebäude zu guten Konditionen vermieten, in denen Übungsräume und eventuell auch Räumlichkeiten für Konzerte entstehen könnten.
• Wir GRÜNEN unterstützen die vielfältigen kulturellen Angebote unserer neuen BürgerInnen in Cuxhaven.
• Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass Stadtgeschichte strukturiert aufgearbeitet wird und für die Menschen vor Ort erlebbar und präsent wird. Für die Einbindung der vielen privaten ForscherInnen sind Strukturen zu finden, ein Stadtmuseum sollte zukünftig aufgebaut werden.

Den Altersstrukturwandel (Demografischen Wandel) in der Bevölkerung aktiv gestalten

In Cuxhaven ist jeder vierte Einwohner über 65 Jahre alt. Cuxhaven ist für viele (im Rentenalter) attraktiv, sie ziehen hier her, wenn sie durch ihre Lebensumstände nicht mehr an eine andere Stadt gebunden sind. Diese Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der SeniorInnen zu berücksichtigen, ohne die junge Bevölkerung aus dem Blick zu verlieren. Als GRÜNE wollen wir eine kinderfreundliche Stadt sowie Lebensqualität, Teilhabe und Selbstständigkeit für die Menschen im Alter. Dazu bedarf es Begegnungsstätten für Jung und Alt und eine Infrastruktur, die es den hier lebenden Menschen ermöglicht, die Angebote unserer Stadt wahrzunehmen. Kindern und Jugendlichen sind Freiräume zu geben, in denen sie sich erfahren und sich entwickeln können.

• Gerade mit Blick auf die wachsende Anzahl der von Altersarmut betroffenen Personen, aber auch auf die Jugendlichen, die noch nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügen, müssen Freizeit-, Bildungs- und Wohnangebote im bezahlbaren Rahmen bleiben.
  • Wir fordern, dass das öffentliche Verkehrsnetz so angepasst wird, dass die Ziele (Einkauf, Besuch, ÄrztInnen, Veranstaltungen etc.) auch ohne Auto zu erreichen sind.
  • Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Menschen, die alternative Wohnformen suchen und gründen wollen, Unterstützung finden. Hier müssen Angebote geschaffen werden.

Für sicheres und soziales Wohnen

Der soziale Wohnungsbau hat in Cuxhaven lange Tradition und vielen Menschen gutes Wohnen bei moderaten Mieten ermöglicht. Hier müssen wieder auskömmliche Bundesprogramme für den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden, aber auch auf der örtlichen Ebene kann die Kommune aktiv werden.

• Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Cuxhaven ist zu erweitern. Die Planungen der Wohnungsbaugesellschaften, mehr barrierefreie Wohnungen in den Bestand aufzunehmen, gilt es seitens der Politik weiter zu unterstützen. Klimapolitisch ist eine energetische Sanierung des Wohnungsbestands dringend fortzuführen.
• Die Erfahrung zeigt, dass die Vorgaben des Mietspiegels des Landkreises für Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen, BezieherInnen von Grundsicherungsrente und SozialhilfeempfängerInnen zu niedrig sind, entsprechender Wohnraum steht nicht im benötigten Rahmen zur Verfügung. Hier muss weiter angepasst werden.
• Bei der Ausschreibung neuer Wohngebiete soll die Stadt künftig immer so verfahren, dass ein Anteil (z. B. 20%) einer sozialen Bindung unterliegt.
• Die GRÜNEN wollen, dass die Siedlungsgesellschaft auf jeden Fall eine städtische Gesellschaft bleibt, die sich weiter konsolidiert.
• Wir setzen uns für eine gute Umfeld-Gestaltung, Mietergärten und Kommunikationsmöglichkeiten in den Wohnsiedlungen ein.
• Wichtig sind auch saubere und attraktive Spielplätze. Für Kinder und Eltern, für Großeltern ist auch dies ein Ort der Begegnung, ein Ort, wo wir von unseren Kindern lernen können, wie unbefangen das Zusammenspiel zwischen den unterschiedlichsten Nationen sein kann.

Engagement und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Vielfältiges Engagement zeichnet die Stadt Cuxhaven aus. Ob in Vereinen, Museen, Initiativen, Kirchen oder Verbänden – viele Cuxhavenerinnen und Cuxhavener engagieren sich auf vielfältige Weise. Ohne ihren Einsatz wäre das soziale und kulturelle Leben in dieser Stadt nicht denkbar. Die ideelle Anerkennung und Unterstützung des Engagements ist für uns GRÜNE selbstverständlich.

• Wir GRÜNEN sind aus Bürgerinitiativen heraus entstanden, unser Verständnis zu Politik ist hiervon stark geprägt. Daher sind wir gegenüber Ideen, Vorschlägen, Meinungen, die sich aus Initiativen heraus entwickeln, grundsätzlich offen.

• Wir wollen daran arbeiten, Strukturen zu erhalten und zu schaffen, um mehr Beteiligung zu erreichen, z.B. durch BürgerInnenräte in Stadtteilen ohne Ortsrat.

• Die Planungen der Politik müssen transparent gestaltet werden und Anhörungen der Bürgerinnen und Bürger sollten zur Regel werden. Unsere Demokratie ist nur stark, wenn viele mitreden und mitmachen!

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