26.01.2023
Wird belastetes Baggergut vor dem Steubenhöft verklappt?
Foto: Privat
Ortsvorstand und Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen äußern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Schlickverklappungen, die vergangene Woche vor dem Steubenhöft beobachtet worden sind.
Zum Sachverhalt: Von aufmerksamen Bürgern erhielten die Grünen Informationen und ein Video, das eine Schlickverklappung direkt vor dem Steubenhöft am 13.1.23 belegt. Die Klappschute "Vlaanderen VII" versenkte dort innerhalb von zwei Minuten geschätzt mehr als 2000 Tonnen Baggergut. Von weiteren anstehenden Ladungen war die Rede. Nachforschungen haben dann ergeben, dass das Baggergut offenbar aus der Hafenbaustelle für den neuen LNG-Anleger Stade-Bützfleth stammt. Nach Auskunft bei der Wasserschutzpolizei wurde dafür vom WSA Elbe-Nordsee eine Genehmigung erteilt, um Übertiefen und Auskolkungen aufzufüllen und das Unterwasserufer vor dem Cuxhavener Hafen zu stabilisieren. Beim Baggergut soll es sich demnach um eine Mischung aus Sand, Schlick und Steinen handeln.
Die Stadtratsfraktion hat daraufhin die Verwaltung gebeten, die betr. Genehmigung anzufordern und überprüfen zu lassen. Hintergrund: Für die Verbringung belasteter Sedimente in Küstengewässern gibt es spezielle Vorgaben in der so genannten GÜBAK-Verordnung. Nach vorliegenden Planfeststellungsunterlagen für den Hafen Bützfleth gibt es dort eine erhebliche Belastung des Elbschlicks mit Schadstoffen, es erfolgte eine Zuordnung überwiegend in die Stufe GÜBAK 3. Diese erfordert erhebliche Auflagen, es muss die Abtrennung belasteter Anteile zur Landbehandlung geprüft werden und die Verbringung darf nur an dafür zugelassenen und mit den Anrainern abgestimmten Klappstellen erfolgen. Die Grünen haben die Befürchtung, dass bei der Maßnahme zu große Anteile von belastetem Schlick mit verbracht werden.
Johannes Sattinger, Ratsherr und Vorsitzender des Umweltausschusses betont: "Wir befürchten, dass auf diesem Wege mit Genehmigung des WSA erhebliche Mengen schadstoffbelasteten Schlicks direkt vor Cuxhaven in die Elbe gelangen und sich im stadtnahem Bereich verteilen werden, auch in der Grimmershörnbucht." Demzufolge fordert die Stadtratsfraktion die Verwaltung auf, eine rechtliche Überprüfung des Vorganges durchzuführen und Schadstoffmessungen zu veranlassen, um mögliche Verschlechterungen der Wasserqualität nachweisen zu können.
Aktualisierung von 25.1.22: Die Stadt Cuxhaven hat nachrichtlich in einem Gespräch mit N-Ports die Mitteilung erhalten, dass die Verklappungen aus Bützfleth jetzt eingestellt werden.
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