v. r. Bernd Jothe, Stefan Wenzel, Stadt Cuxhaven: A. Pospich, Dr. Stietzel
Bernd Jothe, Anja Piel (MdL) und Thomas Schremmer (MdL)
Britta Haßelmann
Cuxhavener Rat unterstützt kommunale Initiative
Auf Vorschlag der grünen Stadtratsfraktion befasste sich der Rat jetzt mit dem "Kaiserslauterner Appell". Darin fordern Städte aus ganz Deutschland von Bund und Ländern, ein gerechteres Gemeindesfinanzierungssystem zu schaffen. Fraktionsvorstitzender Bernd Jothe wies in der Einbringung auf das Ziel hin, wieder gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen erreichen zu wollen. Die Finanzierung der Soziallasten müsse neu organisiert werden und Kommunen müssten in der Lage sein, sowohl zu investieren als auch Vorhandenes instand zu halten. Der Rat schloss sich dem Appell einstimmig an.
Stellungnahme (Auszug) der Grünen Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann (Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Kommunalpolitik):" Die Problemanalyse des Appells teile ich. Zwar hat sich die kommunale Finanzsituation in den letzten Jahren bundesweit im Durchschnitt entspannt. Das sagt aber nichts darüber aus, dass die Disparitäten zwischen den Städten immer größer werden. Es gibt viele Städte und Gemeinden, die sich nicht mehr selbst aus der „Vergeblichkeitsfalle“ befreien können. Sie müssen Kredite aufnehmen, um die sozialen Leistungen finanzieren zu können. So sind in diesen Städten und Gemeinden die Schulden und die Kassenkredite in den letzten Jahren angewachsen. Für Investitionen fehlt dann das Geld und auch für das, was kommunale Selbstverwaltung tatsächlich ausmacht. Auch wir sind der Meinung, dass Bund und Länder dafür Sorge tragen müssen, dass die Kommunen die Gesetze, die Bund und Länder beschließen auch wirklich finanzieren können.
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