Unsere Themen - Archiv 2015 - Stadtentwicklung & Finanzen

Grüne Fraktionsspitze aus Hannover zu Gast in Cuxhaven: Stadt auf dem richtigen Weg - Sparpotentiale sind jedoch ausgeschöpft

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Anja Piel und ihr Fraktionskollege Thomas Schremmer waren auf Einladung der Grünen Stadtratsfraktion und ihres Vorsitzenden Bernd Jothe zunächst im Rathaus zu Gast. Von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch und 1. Stadträtin Andrea Pospich ließen sie sich über den Stand von Zukunftsvertrag und Sparbemühungen informieren. Ihr Fazit danach: Der "Gürtel" ist schon so eng geschnallt, dass er in mancherlei Hinsicht die kommunale Souverenität abschnürt. Der Verkauf der Stadtwerke ist eine Notmaßnahme, die eigentlich gar nicht passieren dürfte, meint Anja Piel. Einen Entschuldungsvertrag für Cuxhaven sehen beide LandespolitikerInnen jedoch als den einzig gangbaren Weg an. Eine besonders unter touristischen Vorzeichen wichtige Region des Landes dürfe dabei aber nicht "kaputtgespart" werden. Wichtig sei, das Haushaltsproblem der Stadt dauerhaft zu lösen, Eingriffe in die freiwilligen Leistungen, die die eigentlichen Stärken der Kommune ausmachen, seien dabei aber der falsche Weg. Chancen sehen die Grünen hier in zukunftsgerichteten Gewerbeansiedlungen, wie etwa dem Offshore Bereich. Im Anschluss ließen sie sich hierübero bei der Agentur für Wirtschaftsförderung ausführlich informieren und besichtigten auch die neuen Hafenflächen im Bereich Groden.