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Informationen und Einschätzungen aus erster Hand: Krieg in Syrien und Lage in der Türkei - Gisela Penteker (IPPNW) berichtet

Auf der Ortsversammlung  am 10.04.2018 in Cuxhaven machten die Grünen den Krieg in Syrien, insbesondere die aktuellen Angriffe der türkischen Armee im Norden Syriens zu dem Hauptthema. Als sachkundige Referentin war Gisela Penteker aus Otterndorf geladen, aktiv im IPPNW (= Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) und im Flüchtlingsrat Niedersachsen. Sie kam direkt von einer Informationsreise aus den kurdischen Gebieten in der Türkei zurück, zum 24. Mal war sie mit einer Gruppe dort gewesen. „Gisela Pentekers Sachkunde und differenzierte Betrachtungsweise hilft uns in der Einschätzung der mehr und mehr unübersichtlichen Lage im Syrienkrieg. Mittlerweile sieben Jahre leiden die dortigen Menschen unter dem Krieg und die beiden großen Mächte USA und Russland prallen zunehmend aufeinander“, so der Vorstand der Grünen.

Mit Kritik und Unverständnis wurde der Einmarsch der türkischen Armee in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien bedacht. Bereits im März hatte die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag u. a. formuliert, dass sowohl NATO als auch UNO sich dieser völkerrechtswidrigen Intervention der Türkei annehmen sollen.

Gisela Penteker konnte detailliert berichten: Sie zeigte, wie die türkische Regierung in den von Kurden bewohnten Gebieten in der Südost-Türkei systematisch Dörfer und Städte zerstörte, in denen die kurdische Bevölkerung sich für ihre Rechte einsetzte. Heute nun Afrin und Rojava anzugreifen bedeutet aber noch mehr als nur Zerstörung der Städte und Tötung von Menschen: Hier hatten die Kurden und Kurdinnen politische Strukturen aufgebaut, die Mitwirkung, wirtschaftlichen Aufbau und nicht zuletzt auch eine gleichberechtigte Stellung von Mann und Frau anstrebten und ermöglichten. All dies ist nun bedroht: Die türkische Regierung setzt auf Unterdrückung und Bewachung. – Gisela Penteker wies darauf hin, dass für viele Menschen aus Syrien gerade Afrin ein Zufluchtsort war, denn hier waren in letzter Zeit kaum kriegerischen Auseinandersetzungen – jetzt mit der türkischen Intervention herrschen wieder Angst, Aussichtslosigkeit und Verzweiflung.

„Uns geht der Krieg in Syrien unmittelbar an: wir sehen die Nachrichten, einige Flüchtlinge sind hier, manche Hiesige in Deutschland äußern Kritik oder Hass gegen Flüchtlinge, aus Deutschland werden in die Türkei Waffen geliefert… - wir müssen genau hinsehen und uns damit auseinandersetzen“, so der Vorstand der Grünen in Cuxhaven.

Gisela Penteker schilderte eindringlich, wie sich die Verhaftungswellen in der Türkei, die Unterdrückung jedweder politischer Debatte und Opposition durch die Regierung auf das Leben in der Türkei auswirken: vielen Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen, Angst und Willkür herrschen. Die Antwort kann nur sein, für Menschenrechte und Demokratie einzutreten (so auch im grünen Bundestagsantrag). Die IPPNW-Gruppe um Gisela Penteker fordert deswegen konkret die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei, die Wiedereinstellung der aus dem Staatsdienst Entlassenen (das sind Tausende). Außerdem solle die Bundesregierung als Mittlerin in einem Friedensgespräch tätig werden. Dabei ist die Kriminalisierung der PKK hinderlich, eine Einbeziehung in Verhandlungen ist notwendig. Dem Forderungskatalog konnten alle bei den Grünen Versammelten nur zustimmen. „Einen Weg zu Verhandlungen, Verständigung, politischer Freiheit und Frieden ist schwierig, aber die einzige Möglichkeit. Immer weiter militärische Gewalt anzuwenden, dreht nur an der Gewaltspirale, bringt nur Aussichtslosigkeit und Tod für die Menschen. Hier sollte die Bundesregierung ihren Beitrag leisten, die Waffenlieferungen einstellen und Dialoge und Verhandlungen in Gang bringen“, so das Fazit der Versammelten, die sich ausdrücklich bei Gisela Pentekers Engagement und ihren Beitrag bedankten.