Unsere Themen - Archiv 2018 - Soziales & Familie & Jugend

Der Vorstand des Ortsverbandes  äußert sich:

Viele haben noch die Bilder vom Münchner Bahnhof, an den Südgrenzen Deutschlands, vom Otterndorfer Zeltlager und … und… vor Augen, als viele den Flüchtlingen halfen. Viele tun dies auch weiterhin, sind Paten/Patinnen, unterrichten, helfen, unterstützen.

Kalle Zulkowski-Stüben ist einer von ihnen. Und das bereits jahrelang, jahrzehntelang: Flüchtlinge begleiten und unterstützen, um ihr Bleiberecht kämpfen – mit viel Sachverstand über die sich oft ändernden Gesetze und Vorschriften und immer die politischen (Welt)Rahmenbedingungen im Blick. Wie ist diese Arbeit zu beschreiben? Ausdauernd, Kraft beanspruchend, (manchmal) Erfolg bringend, unbequem für manchen in Politik & Verwaltung (da fühlen wir uns als Grüne auch nicht ausgenommen).

Wir als Grüner Ortsvorstand Cuxhaven wollen uns mit der Razzia in Cuxhaven vom Juni (18.06.) auseinandersetzen und nennen diese Punkte zuerst, da es überaus lobenswert ist, wenn Menschen sich für Flüchtlinge einzusetzen und außerdem Flucht und Fluchtursachen immer und immer wieder thematisieren.  Gerade droht das politische Klima gefährlich zu kippen, aber viele erheben sich bereits gegen Abschottung und Abschiebung.

Und uns drängen sich Fragen auf: Welcher Zusammenhang des polizeilichen Vorgehens ist mit Kalle Zulkowski-Stübens und vieler anderer Engagement zu sehen? Welchen konkreten Verdacht gibt es oder ist es etwa nur ein Generalverdacht? Welcher Zusammenhang besteht zwischen politischem Engagement, Hausdurchsuchung & Beschlagnahmung?

Im „Hintergrund“ der Razzia: die Kurden in Cuxhaven und umzu: das kurdische Volk ist über einige Staaten verteilt (Türkei, Syrien, Irak, Iran). Sie streben an, in ihrer Eigenständigkeit als Volk anerkannt zu werden. Ihnen ist es gelungen, in ihren Gebieten große Schritte zu einer offenen Gesellschaft zu tun, sie gestalten ihr Gemeinwesen. - Viele Kurden mussten nach Deutschland fliehen, um Verfolgung, Unterdrückung und politisch bedingter Verhaftung  in ihrer Heimat zu entgehen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kurden in manchen Medien immer wieder ausschließlich mit der PKK in Verbindung gebracht werden. Wir Grünen lehnen Gewalt vom Grundsatz her als nicht zielführend ab. Hier weisen wir ausdrücklich auf den Leserbrief von Gisela Penteker hin (CN 25.07.), der den – neudeutsch – PKK-Hype hinterfragt.

Wenn Menschen in Deutschland gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien und das militärische Vorgehen im Kurdengebiet (z.B. Afrin) demonstrieren – warum wird das den Demonstranten vorgeworfen? Warum Kalle Zulkowski-Stüben angelastet? Wenn irgendjemand mit jemanden spricht/telefoniert, der (vielleicht) Verbindungen zur PKK hat – was ist daran verdächtig, was zufällig?

Und: wir erinnern an Hoffnung auf Frieden und Versöhnung des kurdischen Volkes - ausgedrückt auch durch die Wahlerfolge der pro-kurdischen HDP , die trotz widrigster Umstände im türkischen Parlament ist (und damit auch die 10% Hürde übersprang). Vieles davon wurde durch das zerstörerische Vorgehen der Erdogan-Regierung zunichte gemacht.

Und wir haben die nächsten Fragen: Der NSU-Prozess ging gerade zu Ende. Hier wurde von vielen kritisiert, dass der NSU als Einzel-Terrororganisation gesehen wurde und gerade nicht den Zusammenhängen in der rechten Szene nachgegangen wurde. Warum? Warum dieses andere Vorgehen bei PKK und NSU?

„Die Eindrücke & Erinnerungen an Durchsuchungen in der Teestube, das Eindringen in Wohnungen & die Beschlagnahme von PCs – die lassen sich nicht rückgängig machen – erst recht nicht für die unmittelbar Betroffenen - , aber die Verhältnismäßigkeit und politische Bewertung verdienen wohl nochmals einer genaueren Prüfung. Wir werden uns die Stellungnahme der niedersächsischen Regierung auf die Anfrage von Eva Viehoff (MdL, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN) genau ansehen“, so der grüne Ortsvorstand.