45412 Unterschriften
auf dem Wochenmarkt
Foto der Mahnwache 2019
Julia Verlinden MdB, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Villa Gehben, hier noch mit der Tanne, die einige störte
Kohleaussieg jetzt - Foto (privat) von einer Demonstration in Berlin 2013
Ein ganzes Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um aus den Empfehlungen der Kohlekommission einen Gesetzentwurf zu machen. Doch statt den Kohleausstieg schnell und klimawirksam anzugehen, bleibt die Regierung mit ihren Vorschlägen sogar noch deutlich hinter dem Kompromiss der Kommission zurück. Außerdem sollen die Kohlekonzerne Milliarden als Entschädigung für uralte Braunkohlekraftwerke bekommen, die ohnehin stillgelegt worden wären. Mit dieser Regierung gibt es am Ende also wenig Klimaschutz für viel Geld.
Und noch etwas läuft komplett in die falsche Richtung: Neuerdings rollt die Große Koalition der Erdgaswirtschaft den roten Teppich aus. Ob beim Kohleausstieg oder im Wärmebereich: Der Umstieg auf Erdgas wird als Lösung präsentiert. Doch Deutschland darf jetzt nicht in die Erdgas-Falle tappen! Erdgas ist ein fossiler Brennstoff, der unseren Planeten aufheizt. Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, den Energieverbrauch konsequent zu senken und auf Erneuerbare Energien umzustellen. Dazu gehört auch "grünes" Gas auf Ökostrom-Basis. Mit einer Studie hat unsere Bundestagsfraktion gezeigt, wie der Weg in die grüne Gas-Welt aussehen kann.
Das alles funktioniert natürlich nur, wenn gleichzeitig alle Erneuerbaren Energien zügig ausgebaut werden. Doch die von schwarz-rot verursachte Krise der Windenergie hält an: 2019 sank die Installation neuer Windenergieanlagen auf einen Tiefstand. Nur noch 325 Windräder wurden neu aufgestellt. Trotzdem hält die Union weiter an ihrer Forderung nach pauschalen Abständen für Windräder fest. Und auch den Solardeckel hat die Regierung immer noch nicht aufgehoben. Die Energiewende-Blockade in Deutschland geht also weiter – und das, obwohl über 90 Prozent der Menschen den Ausbau der Erneuerbaren Energien befürworten, wie eine aktuelle Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigt.
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