Unsere Themen - Archiv 2014 und früher - Nordsee und Elbe

Mit Sorge verfolgen die Menschen zwischen Hamburg und Cuxhaven die Diskussionen um eine Zusammenarbeit zwischen der GAL und der CDU, so die Meinung von Mitgliedern des Ortsverbandes der Grünen in Cuxhaven, die sich kürzlich getroffen haben, um die Situation nach der Hamburger Bürgerschaftswahl zu diskutieren. Denn während in der Diskussion um die „Knackpunkte“ einer möglichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien das Kohlekraftwerk in Moorburg und die Schulreform immer benannt werden, taucht die Elbvertiefung nur gelegentlich in der Diskussion auf – für die Cuxhavener Grünen Grund für die Befürchtung, dass dieser Punkt zwischen GAL und CDU verhandelbar ist.

In einem Brief an die Mitglieder und Verhandlungsführer der GAL schreiben die Cuxhavener Grünen: „Ein bisschen sieht es für uns so aus, als läge das Problem der Elbvertiefung jenseits der Hamburger Stadtgrenzen und hat deshalb nicht die gleiche Dringlichkeit wie die Probleme, die direkt in Hamburg liegen.“ Aber auch die Tausende von Menschen, die außerhalb der Stadtgrenzen lebten, hätten ein Recht auf Sicherheit für Leib und Leben, Hab und Gut. „Wir sind in einer historisch vielfältig besonderen Situation“, so die Grünen weiter. Denn neben den ohnehin schon katastrophalen Folgen der letzten Elbvertiefungen hätten wir durch den Bericht des UN-Klimarates die nun auch wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnis, dass sich der Meeresspiegel durch den Klimawandel erhöhen werde. Und das führe auch unweigerlich zu einer zunehmenden Gefährdung der Menschen hinter dem Deich. Außerdem geben die Grünen zu Bedenken, dass Hamburg das Labor sei, in dem das Experiment grün-schwarz auf seine grundsätzliche politische Machbarkeit geprüft werden solle – mit Segen der Bundesebene beider Parteien. All diese Faktoren zeigten doch nur, dass GAL und CDU geradezu verpflichtet seien, über den Hamburger Tellerrand hinauszuschauen und eine übergeordnete Perspektive zu entwickeln. „Es ist eine enorm große Chance für einen Paradigmenwechsel – und das auf ganz unterschiedlichen Ebenen“, so die Sicht der Grünen. „Und nie war die Zeit für deren Umsetzung so günstig wie jetzt – denn die Menschen wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Und sie werden letztlich verstehen, dass eine weitere Vertiefung der Elbe keine Probleme löst, sondern nur neue bringt.“ Dabei sehen die beiden Grünen im Ortsvorstand Cuxhaven Elke Roskosch-Buntemeyer und Rudolf Zimmermann sehr wohl die Hamburger Vorbehalte: „Spätestens seit Albert Einstein wissen wir, dass es leichter ist ein Atom zu zertrümmern als eine vorgefasste Meinung. Und dazu gehört offensichtlich auch die Vorstellung, dass eine unverzichtbare Voraussetzung für Hamburgs Entwicklung die ständige Ausweitung von Hafenflächen, die Vergrößerung des reinen Umsatzes von Blechkisten mit dem Namen Container sowie deren Anlieferung nach Hamburg über eine weiter zu vertiefende Elbe ist.“ Die Grünen-Sprecher bemühen einen „echten“ Hamburger als „unverdächtigen“ Zeugen: Am 7. März hat nämlich der bekannte Stadtökonom Prof. Dr. Dieter Läpple von der Hafen-City-Universität dem „Hamburger Abendblatt“ gesagt. „Der Hafen kann Hamburgs Zukunft nicht sichern“, vielmehr gefährde eine weitere Expansion des Hafens die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Stadt. Mit seiner Hafenpolitik, so Prof. Läpple, setze Hamburg auf die Stärken seiner Vergangenheit und drohe damit den Anschluss an seine Zukunft zu verpassen. Daraus schließen Elke Roskosch-Buntemeyer und Rudolf Zimmermann, dass die weitere Entwicklung des Hamburger Hafens mit dem Ausbau der Hinterlandverkehre und dem Aufbau weiterer Dienstleistungen zu meistern ist. Die Cuxhavener Grünen dazu: Eine weitere Elbvertiefung hat irreversible Auswirkungen auf den Fluss und den Schutz an der Elbe. Mit uns als Cuxhavener Grüne ist eine Elbvertiefung nicht machbar und sollte die Hamburger GAL in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU der Elbvertiefung zustimmen, so ist das nicht tolerierbar. Hoffnung gibt uns, dass der Hamburger stellvertretende Landesvorsitzende Jens Kerstan auf den Brief von Bernd Jothe unlängst betonte: “Wir lehnen gemeinsam mit Euch eine weitere Elbvertiefung ab.“