Pressemitteilung der grünen Stadtratsfraktion vom 3.9.2026

Die geplante Auflösung der Migrationskonferenz in Cuxhaven widerspricht den Grundsätzen einer offenen, demokratischen und sozial gerechten Stadtgesellschaft. Das erklärt Robert Babacé, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hat, das Format einzustellen und durch unverbindliche Begegnungsangebote zu ersetzen.

„Die Migrationskonferenz war kein Fehlversuch – sie war ein Anfang.“

In der Sitzungsvorlage 75/2026 wird argumentiert, die Migrationskonferenz habe ihr Ziel nur eingeschränkt erreicht, weil viele Teilnehmende persönliche Anliegen wie Wohnraum, finanzielle Absicherung, Aufenthaltsrecht oder Alltagsprobleme eingebracht hätten.

Dazu erklärt Robert Babacé:

„Persönliche Anliegen sind kein Fehlgebrauch, sondern politisches Material. Wer über Wohnungsnot, Sprachbarrieren oder Alltagsrassismus spricht, bringt genau die Themen ein, die wir als Stadt bearbeiten müssen.“

Die Bewertung der Verwaltung, die Konferenz sei deshalb ungeeignet, verkennt nach Auffassung von Christine Babacé den Kern kommunaler Teilhabe: Politische Beteiligung beginnt dort, wo Menschen ihre Lebensrealität schildern.

Die Verwaltung verweist darauf, dass viele Themen nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Doch gerade hier sieht Bündnis 90 / Die Grünen eine wichtige Aufgabe:

„Wenn Bundes- oder Landesrecht Menschen in Cuxhaven belastet, dann müssen wir das dokumentieren, politisch zurückmelden und Druck nach oben erzeugen. Die Migrationskonferenz ist dafür ein Instrument – kein Hindernis.“

Die vorgeschlagenen offenen Veranstaltungen im Haus der Jugend seien wertvolle Ergänzungen, aber kein Ersatz für eine politische Struktur.

„Begegnung ist wichtig – aber Begegnung ist keine Mitbestimmung. Wer die Migrationskonferenz abschafft, ersetzt politische Teilhabe durch unverbindlichen Austausch.“

Damit widerspreche die Auflösung den Cuxhavener Thesen, die klar formulieren, dass Teilhabe gestärkt und Barrieren abgebaut werden müssen.

Statt das Format aufzugeben, fordert die Fraktion eine Weiterentwicklung:

•            Professionelle Moderation

•            Klare Tagesordnungen

•            Verbindliche Rückmeldungen der Verwaltung

•            Verzahnung mit Integrationslotsen, VHS und Landkreis

•            Politische Workshops statt reiner Problemerzählung

„Die Migrationskonferenz war nicht gescheitert – sie war unterentwickelt. Unsere Aufgabe ist es, Strukturen zu verbessern, nicht sie aufzugeben.“

Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Auflösung der Migrationskonferenz ab. Sie wäre ein Rückschritt für politische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und eine demokratische Stadtgesellschaft.