Cuxhaven – eine klimaneutrale Stadt – das ist unsere Leitschnur. Das wollen wir 2035 er-reicht haben. Durch unsere Lage an Elbe und Nordsee sind wir in besonderem Maße mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Wir stehen ein für das Pariser Klimaschutzabkommen und wir setzen uns dafür ein, die Ziele des vorhandenen Klimaschutzkonzeptes in Cuxhaven zeitnah umzusetzen. Wir wollen, dass in Cuxhaven der CO2-Ausstoß bis 2030 um 70% gesenkt wird. Für dieses Ziel ist es wichtig, dass die erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt ausgebaut werden.

In Cuxhaven und anderswo kann ein Miteinander nur gelingen, wenn Teilhabe aller gesichert wird, soziale Gerechtigkeit der Maßstab ist und die Vielfältigkeit der Menschen akzeptiert wird. Für uns sind alle Initiativen und Maßnahmen unterstützenswert, die Demokratie, soziale Gerechtigkeit & Teilhabe und das diskriminierungsfreie Miteinander zum Ziel haben. Für uns gehören soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen. Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge ist das Ziel.

Um die Zukunftsfähigkeit der Cuxhavener Wirtschaft zu sichern, müssen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit die Ziele sein. Der CO2-Ausstoß muss bis 2030 um 70% gesenkt werden. Wir wollen die Betriebe auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise unterstützen. Cuxhaven hat durch die Art der hiesigen Unternehmen gute Voraussetzungen, mehr als die Pariser Klimaziele zu erreichen. Das Motto: „Wo nachhaltig drauf steht, ist auch nachhaltig drin“ kann gut in Cuxhaven umgesetzt werden.

Die finanzielle Situation der Stadt Cuxhaven ist trotz Entschuldungshilfe des Landes schwie-rig. Die Auswirkungen sind seit mehreren Jahren zu spüren: Die Beschränkung auf Pflichtaufgaben, wenig bzw. gar kein Gestaltungsspielraum. Wir wohnen in einer Region, in der die Kommunen nicht reich sind, so ist auch die finanzielle Lage des Landkreises angespannt. Gleichwohl sind wir keine „arme Stadt oder arme Region“ – wir haben viele Potentiale.

Eine andere Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Land, Kommunen ist ein Bundes-Thema. Ziel ist, die politische Gestaltung in den Kommunen zu ermöglichen. Das, was unser Leben lebenswert macht, wird oft in den Kommunen umgesetzt. Die Bewältigung der Klimakrise wird ohne kommunale Maßnahmen und ausreichende Finanzspielräume der Kommunen nicht gehen.