Unsere Themen - Archiv 2017 - Nordsee und Elbe

Grüne: Enntäuschung über Leipziger Urteil - Neue Bund-Länder-Gespräche über Alternativen zur Elbvertiefung sind dringend notwendig

Die Grünen in Stadt und Landkreis Cuxhaven sehen nach dem erfolgten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes eine dringende Notwendigkeit zu bund-länderübergreifenden Gesprächen über Alternativlösungen beim Thema Elbvertiefung. Ziel muss es sein, Hafenkooperationen der deutschen Seehäfen voran zu bringen und eine weitere Vertiefung der Unterelbe zu vermeiden. Das Gericht hat nach Ansicht der Grünen durch die zeitliche Aussetzung der Pläne  zumindest diese Möglichkeit offengelassen, auch wenn es rein formell nur zusätzliche Auflagen in Form von Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen gefordert hat.
 
Bei den Grünen in Stadt und Landkreis stößt das Urteil auf Enttäuschung und Unverständnis. Sie hatten sich vom Bundesverwaltungsgericht klare Aussagen zu einer Nicht-Vereinbarkeit der Vertiefung mit der Wasserrahmenrichtlinie und  der Deichsicherheit erhofft. Statt dessen ist die Maßnahme ohne Abstriche am Vertiefungsmaß abgesegnet worden. Eine genaue Bewertung erfordert noch die Veröffentlichung der Urteilsbegründung und die fachliche Einschätzung der Kläger. Auch verweisen die Grünen auf die weiteren anhängenden Klagen von Stadt Cuxhaven, Gemeinde Hadeln und Obstbauern aus dem Alten Land, über die noch nicht entschieden ist. Diese sollten fortgeführt werden, so ihre Empfehlung.
 
Die gerichtlichen Auflagen, die allenfalls die zusätzliche Ausweisung von Naturschutzflächen im Hamburger Bereich bringen könnten, werden nichts daran ändern, dass nach einer abschließenden Genehmigung große Mengen Baggergut in sensible Bereiche – auch vor Cuxhaven - verbracht werden dürfen und die Versalzung weiter ins Binnenland vordringt – mit nicht reparablen Folgen für die Natur an der Elbe und vielen negativen Auswirkungen für die Menschen in den Regionen Cuxhaven und Stade. Zu verweisen ist hierbei u.a. auf die zunehmenden Schlickmengen, die Sicherheit der Deiche, Havariegefahren von Großschiffen und Nachteile für den Tourismus.  
 
Das Verfahren für die 9. Elbvertiefung läuft jetzt seit 15 Jahren. In dieser Zeit hat sich bei der Entwicklung der Schifffahrt und der Ladungsströme viel verändert.  So sind die neu gebauten Schiffe viel größer und breiter als das in den Plänen angenommene Bemessungsschiff. Nicht nur die Vertiefung selber, sondern auch die danach mehr anfallenden Schlickmengen aus Unterhaltungsbaggerungen treffen alle Nordsee-Küstenländer – mit Folgen für die Umwelt und mit erheblichen Kosten. Die aktuelle Schiffsgrößenentwicklung zeigt, dass Superschiffe mit über 20.000 TEU in Bau und Planung sind, gleichzeitig wird ein Umladen von Containern in Tiefwasser-Häfen am Meer auf kleinere Schiffseinheiten (Feederschiffe, Transshippment-Verkehre) in Zukunft durch die fortschreitende Automatisierung der Terminals billiger werden. Dann dürfte sich für diese großen Schiffe die Revierfahrt nach Hamburg nicht mehr rechnen, kleinere und flexible Schiffe können die Elbe-Strecken mit Anschluss über Brunsbüttel in die Ostsee übernehmen, eine Elbvertiefung wird überflüssig.
 
Die Grünen in Cuxhaven lehnen seit Beginn des Verfahrens eine weitere  Elbvertiefung ab. Sie begrüßen und unterstützen die gute und fachkompetente Arbeit des regionalen Bündnisses zusammen mit den Umweltverbänden. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN rufen schon jetzt alle Menschen an der Elbe in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg dazu auf, sich aktiv zu beteiligen, sollte es zu weiteren öffentlichen Verfahren bei Planänderungen kommen. Außerdem fordern sie ihre Minister und Fraktionen in den vier Nordseeküstenländern und im Bundestag auf, zeitnah in Gespräche über eine Zusammenarbeit der Häfen und grundsätzliche Alternativen zur Elbvertiefung einzutreten. Diese könnten später mit den infolge des Urteils notwendigen Länder-Kooperationen bei der Suche nach Ausgleichsflächen verbunden werden.

(dieser Text ging auch ala Pressemitteilung an die Cuxhavener Nachrichten)