Unsere Themen - Archiv 2019 - Mobilität und ÖPNV

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Subventionszahlungen an den Nordholzer Flugplatz einzustellen. Dem ging die jahrelange Kritik der Grünen am Flugplatz voraus. Hier der gesamte Text des Antrags:

Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Beendigung der Zahlungen von Zuschüssen für den Flugplatz Nordholz

Bündnis 90/Die Grünen beantragen die sofortige Beendigung der Förderung des Flugplatzes Nordholz durch den Landkreis Cuxhaven. Die Zahlung von Zuschüssen zur Deckung des Jahresfehlbetrages ist einzustellen. Die Beteiligung an der Flughafenbetriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz mbH (FBG) ist zu beenden.

Begründung:

Seit Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen die Beendigung der Subventionen mit Hilfe öffentlicher Gelder für den Flugplatz Nordholz.

Die Belastungen des Kreishaushaltes durch die Zuschüsse an die FBG stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Flughafens für den Landkreis. Der Kreishaushalt könnte durch die Beendigung der Zahlungen um jährlich ca. 300.000 € entlastet werden.

Bis heute ist nicht zu erkennen, dass sich der Flughafen zukünftig wirtschaftlich selbst tragen kann.

Start-, Lande- und Parkgebühren sind nicht kostendeckend und werden, wenn die Kostendeckung angestrebt wird, sofort zur Aufgabe der zivilen Nutzung führen. Das Zentrum Luftoperationen der Bundeswehr* spricht 2017 davon, daß der Flugplatz Nordholz „als Anflugplatz für Jets unattraktiv geworden“ ist.

Alle Gutachten im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Neuausweisung von Bauschutzbereich und Lärmschutzzone sprechen höchstens zudem von einer nur moderaten Steigerung der Flugbewegungen bis zum Jahr 2030 – hauptsächlich dem militärischen Teil geschuldet.

Der Flughafen hat wirtschaftlich keine Zukunft, er ist mehr und mehr das sprichwörtliche „Fass ohne Boden“. Große Investitionen in der Vergangenheit, wie der Neubau eines Hangars durch den Landkreis, belasten den Kreishaushalt ohne die Wirtschaftlichkeit des Flughafens zu verbessern.

Eine rechtssichere, einwandfreie Genehmigungsbasis für den Flughafen Nordholz fehlt bis heute.

Dies birgt unvorhersehbare Kosten durch zukünftige Auflagen und Anforderungen, insbesondere für den Lärmschutz. Das Defizit des Flughafens, und damit die Belastung für den LK, wird somit eher anwachsen als kleiner werden.

Der Landkreis darf nicht einige wenige Unternehmen subventionieren, indem er einen unwirtschaftlichen Flughafen für ihre wenigen Flugbewegungen im Jahr vorhält.

Diese Infrastruktur muss von den Unternehmen selbst getragen werden, wenn sie sie für ihren wirtschaftlichen Erfolg für unabdingbar halten.

Die Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für Flugplätze als Folge des vor einigen Wochen erfolgten Eindringens in den Flugplatz Hannover werden zu weiteren erheblichen finanziellen Aufwendungen hinsichtlich der Sicherheitsstandards führen.

Zudem setzen die EU-Beihilfe Leitlinien u.a. der zeitlichen Finanzierung von Investitionsbeihilfen und Betriebsbeihilfen für Flughäfen durch die öffentliche Hand enge Grenzen.

Aus der Vielzahl der genannten Gründe ist die Finanzierung des Flugplatzes Nordholz durch den Landkreis Cuxhaven einzustellen.

*Zentrum Luftoperationen, Kurzbericht zur Erstellung der Datenerfassungssysteme für den Flugplatz Nordholz, Frankfurt am Main, November 2017, Seite 8---im Rahmen der gegenwärtigen Neuausweisung von Bauschutzbereich und Lärmschutzzone