Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, wird insbesondere auf die Novelle des Erneuerbaren Energie-Gesetzes eingehen.
Hier ein Auszug aus ihrem Newsletter vom 28.9.2020:
„Das Bundeskabinett hat (…) lediglich Kosmetik an der EEG-Novelle betrieben. Auch die veränderte Version wird den Ausbau der Fotovoltaik und der Windkraft nicht entfesseln. Genau das brauchen wir aber, um die vielen Kohlekraftwerke zu ersetzen, die in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die anvisierten Ausbauziele sind viel zu niedrig und schreiben bei genauer Betrachtung nur die zu niedrigen Ausbauzahlen der letzten Jahre fort.
In seiner Klimacharta forderte Minister Altmaier erst vor zwei Wochen einen echten Aufbruch beim Klimaschutz. Die EEG-Novelle wäre die Gelegenheit gewesen, seine eigenen Forderungen in ein konkretes Gesetz zu gießen. Aber er lässt die Chance ungenutzt verstreichen. Zwar beseitigt der Entwurf einige Hemmschuhe, dies wird aber nicht zu einer Ausbaudynamik bei den Erneuerbaren führen. Klimapolitisch wäre ein drei- bis viermal so starker Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtig, im Gegensatz zu den Minimalplanungen des Wirtschaftsministers. Auch bei Mieterstrom und Bürgerenergie hätten wir uns mehr Engagement und eine weitergehende Entbürokratisierung gewünscht.“
anschließend: Kreismitgliederversammlung
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