Aktuelle Meldungen

Droht erneutes Aus für die Elbefähre?

10.10.2017

Bernd Jothe, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Cuxhaven von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN äußert sich zur Elbefähre:

 „Elb-Link“ steht erneut vor dem Aus ?

Anmerkungen zur Bedeutung der ELBE-Fähre Cuxhaven- Brunsbüttel- Cuxhaven

In cn-online ist u.a. zu lesen:“Angeblich wegen technischer Probleme blieb das Fährschiff Anne-Marie am Anleger in Brunsbüttel liegen.“ Außerdem teilt der Geschäftsführer mit, dass der „Fortbestand der ... »mehr

Cuxhavener Appell unterzeichnet

11.09.2017

Cuxhavener Appell 2.0   Offshore, Deutschlands Windstärke – Chancen nutzen, Ausbau beschleunigen

Die Offshore-Windenergie in Deutschland hat seit dem ersten „Cuxhavener Appell“ im August 2013 rasante und überwältigende Fortschritte gemacht. Gemeinsam mit der Offshore-Windbranche haben die norddeutschen Länder mit dem Aufbau der erforderlichen Infrastruktur einen wesentlichen Anteil daran, dass die Kosten stark gesenkt werden konnten, innovative und weltweit nachgefragte Produkte und Dienstleistungen entwickelt wurden und eine exzellente industrielle Forschungs- und Entwicklungslandschaft entstanden ist.

Die Offshore-Windenergie sorgt entlang der gesamten Wertschöpfungskette für hochqualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze im ganzen Bundesgebiet. Diese Chancen in einer der innovativen Zukunftsbranchen sind in jüngerer Zeit einzigartig und es gilt, sie fortzuschreiben, um die Technologieführerschaft Deutschlands bei der OffshoreWindenergie zu sichern und die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen!

Die Offshore-Windenergie hat ihre Bedeutung für eine preisgünstige und verlässliche Energieversorgung sowie ihren Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiesystems mit Nachdruck gezeigt. Ihr Aufbau und Ausbau sind weltweit auf dem Vormarsch, dabei gilt Deutschland als Wegweiser und Vorbild. Für die innovativen deutschen Unternehmen eröffnen sich damit neue, globale Märkte, die weiterhin zur Schaffung qualifizierter Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für nachhaltiges Wachstum in Deutschland genutzt werden müssen. Damit dies geschehen kann, ist ein kontinuierlicher Ausbau im Heimatmarkt als Schaufenster genauso erforderlich, wie leistungsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die Errichtung von Prototypen und Pilotanlagen in den deutschen Hoheitsgewässern.

Die erste Ausschreibungsrunde im Frühjahr 2017 hat die Wettbewerbsfähigkeit der Offshore-Windenergie eindrucksvoll gezeigt und gleichzeitig verdeutlicht, welchen kostengünstigen Beitrag die Windenergie auf See für die Energiewende leisten kann. Nunmehr gilt es, diese Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen und zu stärken. Gemeinsames Ziel muss es auch sein, Arbeitsplätze zu guten, tariflichen Bedingungen mit langfristiger Perspektive aufzubauen und zu sichern.

Der erreichte Wendepunkt erfordert für die Offshore-Windenergie eine kurzfristige, entschlossene und deutliche Anhebung der Ausbauziele. Die mit der Novelle des EEG 2014 verbundene Begrenzung des Ausbaus der Offshore-Windenergie muss zeitnah auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits heute zeichnet sich für die Jahre 2020 bis 2025 eine schwächere und ungleichmäßige Entwicklung ab, da der Ausbaudeckel zu niedrig ist für ausreichenden Wettbewerb und Innovationen; zumal viele Projekte erst Mitte des kommenden Jahrzehnts realisiert werden. Es besteht die Gefahr, dass geschaffene Produktionskapazitäten nicht genutzt werden können und so Arbeitsplätze, industrielle

Dynamik und Innovationskraft verloren gehen. Bisher sind in Deutschland durch die Offshore-Windenergie rund 20.000 Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Die Ankündigungen einiger Unternehmen, Standorte zu schließen und Personal abzubauen, machen deutlich, dass gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften nötig sind, um das Know-how der Offshore-Windbranche in Deutschland zu sichern.

Der erhebliche Zubau von Produktionskapazitäten an erneuerbaren Energien macht gemeinsame, intensive Anstrengungen beim Netzausbau zur Grundvoraussetzung. Es müssen zusätzlich – nicht alternativ – ergänzende technische Lösungen zum Energietransport in die Lastzentren und zur zeitlich flexibleren Nutzung der Energie realisiert werden.

Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien kommt eine nach den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität getrennte Betrachtung an ihre wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technischen Grenzen. Daher muss beispielsweise geprüft werden, wie die vorhandene Gas-Infrastruktur stärker als bisher für eine weitere Integration des Energiesystems genutzt werden kann.

Die Wirtschaftsminister/-senatoren der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Freien Hansestadt Bremen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg, der Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte Bremerhaven, Brunsbüttel, Cuxhaven, Emden, Helgoland, Nordenham, Norden, Rostock, Sassnitz, Stade, Wilhelmshaven und Wismar sowie die Offshore-Windindustrie und die IG Metall Küste richten deshalb gemeinsam folgenden Appell an die Bundesregierung.

Wir fordern:

  • Der im Jahr 2014 eingeführte Deckel von 15 Gigawatt Offshore-Windenergieleistung bis 2030 ist vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreibungsergebnisse anzuheben. Die damalige Begründung der Begrenzung der EEG-Umlage greift nun nicht mehr. Wir fordern bis 2030 ein Ausbauziel von mindestens 20 Gigawatt in Nord- und Ostsee und mindestens 30 Gigawatt bis 2035. Um nicht den weiteren Ausbau der anderen erneuerbaren Energien zu beeinträchtigen sind die Netzentwicklungsplanung und Netzanschlusskapazitäten entsprechend anzupassen.
  • Durch Verbesserung der Rahmenbedingungen ist ein kontinuierlich hoher Ausbau der Offshore-Windenergie in den kommenden Jahren sicherzustellen. Insbesondere im Zeitraum 2020 bis 2025 sind weitere Projekte erforderlich, um den Bestand und die Entwicklung der Offshore-Windenergie-Branche zu sichern. Die Bundesregierung muss kurzfristig prüfen, frei gebliebene Netzanschlusskapazitäten aus den ersten Ausschreibungsrunden frühzeitig zu nutzen, in dem sie mit einer zusätzlichen Ausschreibungsrunde bis Ende 2018 / Anfang 2019 einen beschleunigten Ausbau ermöglicht. Wettbewerbsverzerrungen sind dabei zu vermeiden. Zur Weiterentwicklung der Offshore-Technologie sind die erforderlichen gesetzgeberischen Grundlagen zu schaffen, auch um durch künftige technische und organisatorische Innovationen die Ausschreibungsergebnisse tatsächlich umsetzen zu können.
  • Seit Inbetriebnahme der ersten Offshore-Windenergieanlagen wurde eine steile Lernkurve durchlaufen. Die Kosten sind gesunken und erwartete weitere Kostensenkungen sind die Grundlage für die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde. Diese Kostensenkungen können jedoch nur erreicht werden, wenn auch die FuE-Aktivitäten deutlich verstärkt und mit Mitteln aller fachlich zuständigen Bundesministerien unterstützt werden. Wir fordern daher ein ambitioniertes FuE-Förderprogramm des Bundes für die Offshore-Windenergie, welches auch Testfelder für die Erprobung neuer Technologien vorsehen muss.
  • Ergänzend müssen die landseitigen Stromnetze weiter modernisiert und ausgebaut werden. Jedes Szenario einer erfolgreichen Energiewende setzt dies voraus. Der Netzausbau ist am Ende immer kostengünstiger als sein Ausbleiben. Alle netztechnischen Möglichkeiten zur vorübergehenden oder dauerhaften Überwindung von Netzengpässen an Land sind dabei zu nutzen. Wir unterstützen daher alle Anstrengungen, Akzeptanz und Transparenz des Netzausbaus zu verbessern und den europäischen Netzausbau voranzubringen. Die Offshore-Windenergie kann dabei auch zur Vernetzung der Nordseeanrainerstaaten entscheidend beitragen.
  • Die Landesregierungen arbeiten intensiv an der Beschleunigung der in ihrer Zuständigkeit geführten Genehmigungsverfahren – auch in den Binnenbundesländern. Darüber hinaus wird es unverändert für notwendig erachtet, für weitere Drehstromprojekte die Option für Teilerdverkabelung bundesrechtlich zu öffnen, sobald die bereits laufenden Erdkabelprojekte ihre Vorteile unter Beweis gestellt haben. Die Bundesregierung wird aufgefordert weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung der Planungsverfahren zu schaffen.
  • Der Bund muss eine intelligente Kopplung der Gas-, Strom-, Wärme-, und Mobilitätsinfrastrukturen bei der Planung des Transformationsprozesses stärker berücksichtigen. Alternativen zur Ableitung des Stroms über die Stromnetze sind kurzfristig zu ermöglichen. So ist beispielsweise durch geeignete regulatorische Rahmenbedingungen die Nachfrage aus dem Verkehrssektor nach strombasierten, synthetischen Kraftstoffen zu stärken. Darüber hinaus müssen die Wettbewerbsbedingungen für erneuerbaren Strom in den Sektoren Wärme und Verkehr verbessert werden.
  • Die regionale Vermarktung von Strom bei Netzengpässen muss gestärkt werden. Es ist schnellstmöglich eine technologieoffene und vom Volumen her angemessene Ausgestaltung des Instrumentes der „Zuschaltbaren Lasten“ vorzusehen und mittelfristig in Richtung Smart Market für Flexibilität weiter zu entwickeln. Flexibilitätshemmnisse bei den staatlichen Preisbestandteilen, insbesondere den Umlagen sollten zügig abgebaut werden.
  • Eine bessere Verzahnung der Netzentwicklungspläne Gas und Strom ist vorzusehen, um die Synergien im Sinne eines kostenoptimierten Energiesystems zu erschließen. Auch eine Abstimmung dieser integrierten Netzentwicklungspläne mit Nachbarländern, die ähnlichen Strukturen und Perspektiven haben, ist anzustreben.
  • Der flexible Betrieb von konventionellen Kraftwerken muss sichergestellt werden. Inflexible Kraftwerke führen zu steigenden Kosten beim Engpassmanagement und behindern den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. In Engpasssituationen
  • müssen konventionelle Kraftwerke in der Lage sein, ihre Einspeisung auf das für die Netzstabilität erforderliche Maß („must-run“) zu reduzieren. Hierfür sind durch den Bund klare Vorgaben für transparentes Netzmanagement durch die Netzbetreiber ebenso notwendig, wie entsprechende Anpassungen des Energiemarktes.
  • Um den Betrieb und den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie sicherzustellen, muss sich der Bund an Erhalt und Ausbau der öffentlichen Hafeninfrastruktur beteiligen. Auch hier ist die Bundesregierung aufgefordert, Anpassungen im Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrecht für eine Beschleunigung des Ausbaus der Hafeninfrastruktur vorzunehmen.
  • Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen nationalen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Markteilnehmer für den Betrieb von Errichterschiffen sowie Offshore-Plattformen im europäischen Kontext herzustellen. Für den Bau von Errichterschiffen ist darüber hinaus Unterstützung durch den Bund erforderlich.

Olaf Lies Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Niedersachsen) Dr. Bernd Buchholz Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Schleswig-Holstein) Christian Pegel Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Mecklenburg-Vorpommern) Frank Horch Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Freie und Hansestadt Hamburg) Martin Günthner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (Freie Hansestadt Bremen) Dr. Ulrich Getsch Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven (im Namen von zwölf Oberbürgermeistern und BürgermeisterInnen) Jens Eckhoff Präsident der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE Irina Lucke Vorstandsvorsitzende WAB e.V. Prof. Dr. Martin Skiba Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft OffshoreWindenergie e.V. Andree Iffländer Offshore-Wind-Industrie-Allianz Meinhard Geiken Bezirksleiter der IG Metall Küste